Missachtung des Gerichts Trump muss jeden Tag 10'000 Dollar Strafe zahlen

In New York laufen gleich zwei Ermittlungsverfahren zu mutmasslichem kriminellen Fehlverhalten von Donald Trump. In einem Fall muss der Ex-Präsident nun jeden Tag ein Bussgeld zahlen, weil er sich einer gerichtlichen Anordnung nicht fügte.

DPA, dpa/tgab

26.04.2022, 00:00

26.04.2022, 09:21

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung eines New Yorker Gerichts zu einem Bussgeld von täglich 10'000 Dollar (rund 9300 Euro) verurteilt worden. Trump habe sich geweigert, einer gerichtlich angeforderten Übergabe von Dokumenten für Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken Folge zu leisten, stellte Richter Arthur Engoron am Montag nach einer Anhörung in Manhattan fest. Daher müsse der Ex-Präsident nun für jeden Tag Strafe zahlen, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. «Mr. Trump, ich weiss, dass sie Ihr Geschäft ernst nehmen, und ich nehme meins ernst», erklärte Engoron.

Der Richter folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James. Sie hatte darum gebeten, Trump wegen Missachtung des Gerichts zu belangen, nachdem dieser eine von der Justiz auferlegte Frist zur Übermittlung von Unterlagen bis zum 31. März hatte verstreichen lassen.

Trump-Verteidigerin: Antrag unangemessen und irreführend

Engoron nannte sein Urteil angemessen, da Trump und dessen Anwälte nicht dargelegt hätten, dass sie eine gründliche Suche nach den angeforderten Dokumenten vorgenommen hätten. Trumps Verteidigerin Alina Habba hatte mit dem Argument dagegengehalten, dass sie grosse Mühe aufgewandt habe, um der gerichtlichen Anforderung Genüge zu tun. Sie sei sogar nach Florida gereist, wo Trump sein Domizil habe, um ihn ausdrücklich zu fragen, ob er irgendwelche relevanten Unterlagen habe, erklärte Habba. Der Antrag auf Feststellung einer Missachtung des Gerichts sei daher unangemessen und irreführend. Tatsächlich habe sich Trump gefügt, doch gebe es schlicht keine weiteren Dokumente, die er noch herausgeben könne.

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Die Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin haben nach ihren Angaben schon Indizien zutage gefördert, wonach der frühere Präsident womöglich zum Wert von Vermögenswerten wie Golfplätzen und Wolkenkratzern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren in seinen Geschäftsberichten falsche Angaben gemacht habe. In dem Fall geht es um die Frage, ob mutmassliche Falschangaben zu den Vermögenswerten gegenüber Kreditgebern, Steuerbehörden und anderen auf Betrug hinauslaufen – und falls ja, wer diesen Betrug begangen hat.

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Trump wehrt sich seit Längerem vor Gericht gegen die Ermittlungen der Demokratin James, die er als eine politisch motivierte «Hexenjagd» bezeichnet hat. Zu dem Bussgeld äusserten sich Sprecher des früheren Präsidenten zunächst nicht.

In New York läuft parallel eine weitere Untersuchung zu möglichem kriminellen Fehlverhalten Trumps unter Federführung des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg.