Droht Auslieferung doch? USA klagen Wikileaks-Gründer Julian Assange an

dpa/SDA/tjb

11.4.2019

Die USA wollen Julian Assange vor Gericht stellen. Im Auslieferungsantrag werfen sie ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor.  

Die US-Justiz hat einen Auslieferungsantrag für den Enthüllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei bestätigte. Einer Mitteilung des Justizministeriums zufolge wird dem Wikileaks-Gründer Verschwörung mit Whistleblowerin Chelsea Manning zur Last gelegt. Assange soll ihr geholfen haben, das Passwort zu knacken, das ihr Zugang zum Rechnernetzwerk der Regierung verschaffte. Im Falle einer Verurteilung könnte Assange bis zu fünf Jahre lang ins Gefängnis kommen.

Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London. 
Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London. 
Bild: Victoria Jones/PA Wire

Als er Julian Assange nach sieben Jahren Aufenthalt das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog, gab Ecuadors Präsident Lenin Moreno an, die britische Regierung habe schriftlich zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Kurz darauf wurde Assange verhaftet. 

Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Die Angst, in die USA ausgeliefert zu werden, war es, die Julian Assange so lange in der Botschaft ausharren liess.

Assanges Name taucht in US-Gerichtsdokument auf

Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt – und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Der ranghohe US-Demokrat Mark Warner hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüsst. Er hoffe, dass die britische Justiz Assange rasch an die USA überstellen werde, damit er zur Rechenschaft gezogen werden könne, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat am Donnerstag. Assange habe lange Zeit hohe Ideale und moralische Überlegenheit zur Schau getragen, dann habe er sich aber an Russlands Bemühungen beteiligt, den Westen zu untergraben. Er sei auch an Versuchen beteiligt gewesen, die Sicherheit der USA zu gefährden.

Kautionsauflagen verletzt

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schliesslich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Der erste Schuldspruch

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.  Assange wurde am Donnerstagnachmittag schuldig gesprochen. 

In Grossbritannien droht Assange deshalb nun eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen.

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