Hoffnung auf den Unberechenbaren Ausgerechnet Trump – Wie der US-Präsident die Konjunktur retten soll

tafi / DPA

12.4.2019

Die US-Regierung lässt eine Frist der oppositionellen Demokraten zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen.
Die US-Regierung lässt eine Frist der oppositionellen Demokraten zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen.

So absurd es klingt, aber der unberechenbare US-Präsident Donald Trump ist der grösste Hoffnungsträger für die kriselnde Weltwirtschaft. Auf der IWF-Frühjahrstagung gilt er als grosser Retter.

Was Donald Trump vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hält, hat er oft genug getwittert: nichts. Trotzdem gilt der ausschliesslich in nationalen Kategorien denkende US-Präsident bei der Frühjahrstagung des IWF als grösster Hoffnungsträger, um die die Weltwirtschaft vor einer Rezession zu bewahren.

Zu diesem Schluss kommt der «Spiegel» und führt in einer Analyse an, dass die Weltwirtschaft quasi abhängig von den Launen des «America First»-Apologeten ist. Den Regierungen bliebe demnach wenig Spielraum im Kampf gegen einen Abschwung, die Politik habe keine Rezepte mehr, um die Weltkonjunktur zu therapieren.



Dabei ist die sich anbahnende Wirtschaftskrise zumindest in Teilen politisch mitverursacht. Von Handelskriegen bis zu den Krisen in Venezuela oder der Türkei: Kein Wunder fordert IWF-Chefin Christin Lagarde nun die politisch Verantwortlichen auf, weitere Schäden zu vermeiden.

«Der Schlüssel ist, die falsche Politik zu vermeiden»

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann nämlich keine Störfeuer aus der Politik mehr gebrauchen. «Wir müssen vermeiden, uns selbst Wunden zuzufügen», sagte Lagarde am Donnerstag in Washington und rief den Politikern zu: «Verursacht keine Schäden. Tut das Richtige.» Dass ihr Appell zu einem guten Teil an das fast in Rufweite befindliche Weisse Haus gerichtet war, darüber muss man nicht spekulieren. Zu offensichtlich sind die Turbulenzen, die Donald Trump mit seiner «America First»-Politik im Welthandel ausgelöst hat.

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington ein Ende falscher Handelspolitik.
IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington ein Ende falscher Handelspolitik.
AP

«Der Schlüssel ist, die falsche Politik zu vermeiden, und das betrifft insbesondere den Handel», betonte Lagarde. Zölle und andere Handelsschranken verursachten Schäden für die Weltwirtschaft. Integrierter, weltweiter Handel habe über Jahrzehnte dazu beigetragen, die Produktivität zu steigern, Innovationen und Beschäftigung zu fördern und die Lebenshaltungskosten besonders für die Ärmsten zu senken, sagte Lagarde.

Auf Trumps Lernfähigkeit zu hoffen, ist blauäugig

Diese Entwicklung sei ins Stocken geraten. Das ist zwar eine ziemlich vorsichtige Formulierung für die Folgen der von Trump angezettelten Handelskriege mit China und der EU. Aber folgt man dieser Argumentationskette, dann liegt das Schicksal der Weltwirtschaft tatsächlich in Trumps Händen.

Die benutzt der US-Präsident allerdings vor allem, um seine Botschaften auf Twitter zu verbreiten. Gerade erst hat er den den «brutalen Handelspartnern aus Europa» wieder mit einer Eskalation im Handelskrieg gedroht.

Dass davon auch die US-Konjunktur betroffen sein würde, scheint Trump seit jeher zu ignorieren. Ausschliesslich auf Trumps Einlenken in Handelsfragen und auf seine Lernfähigkeit zu hoffen, wäre freilich ziemlich blauäugig.

Lieber Kompromisse eingehen und Lösungen finden

Allein schuldig ist Trump natürlich nicht, dass es zwischen den USA auf der einen sowie China und Europa auf der anderen Seite Unstimmigkeiten in Handelsfragen gibt. Deswegen ist in der Weltwirtschaft gut beraten, wer Kompromisse eingehen kann und Schwierigkeiten problemorientiert angeht.



Immerhin wird laut «Spiegel» in US-Regierungskreisen seit Wochen von einem grossen Deal mit Peking geraunt. Wie eine Lösung im Handelsstreit aussehen kann, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden. Nach Treffen in der Vorwoche in Washington sind die Gespräche zwischen den Unterhändlern diese Woche per Telekonferenz fortgesetzt worden.

Beide Seiten sprechen von Fortschritten, aber noch sind die Probleme nicht gelöst. Die USA wollen zudem sicherstellen, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt werden und eine Nichteinhaltung bestraft werden kann. Dafür sollen Büros auf beiden Seiten eingerichtet werden.

Die EU-Handelsministerin Cecilia Malmström soll demnächst mit den USA über verhandeln, um Strafzölle auf europäische Autos zu vermeiden.
Die EU-Handelsministerin Cecilia Malmström soll demnächst mit den USA über verhandeln, um Strafzölle auf europäische Autos zu vermeiden.
Keystone

Auch die Europäer sind in der Pflicht und haben das offensichtlich verstanden. Zumindest aber zeigen die Autozoll-Drohungen von Donald Trump Wirkung. Wenige Wochen vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist geben Deutschland und andere EU-Staaten grünes Licht für neue Handelsgespräche mit Washington. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer will am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschliessen, um US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern.

Wachstum der Weltwirtschaft gebremst

Die weltweite Wirtschaftsleistung wird nach Einschätzung des IWF 2019 nur noch um 3,3 Prozent wachsen – nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Welt sei wirtschaftlich somit an einem «heiklen Punkt» angelangt. 70 Prozent der Weltwirtschaft seien gebremst. Die für 2020 prognostizierte Erholung auf dann wieder 3,6 Prozent sei noch nicht gesichert.

Im zwei Tage zuvor vorgestellten Weltwirtschaftsbericht hatte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath auch sorgenvoll in Richtung Europa geblickt. Die Entwicklung in der Eurozone sei schwieriger als erwartet. Man sei jedoch für mögliche neue Turbulenzen deutlich besser gerüstet als vor der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.

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