Die EU-Kommission könnte einem Gesetzesentwurf zufolge künftig die Fördergelder für Bauern in Europa deckeln. Demnach sollen Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr höchstens 60'000 Euro an Direktzahlungen erhalten.
Einzelne EU-Staaten sollten zudem einen Teil der Fördergelder von Grossbetrieben an kleine Höfe umleiten können, hiess es in einem Arbeitspapier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.
Die Brüsseler Behörde bereitet derzeit einen Gesetzesvorschlag für die zukünftige Gestaltung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 vor. Er wird voraussichtlich Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni präsentiert. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten diesem dann noch zustimmen.
40 Prozent des EU-Haushalts für Landwirte
Derzeit fliessen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Milliarden Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft. An Direktzuschüssen erhält jeder Agrarbetrieb hierzulande im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar.
Wegen des anstehenden Brexits 2019 fehlen künftig jedoch 12 bis 14 Milliarden Euro im EU-Budget. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte bereits Kürzungen im Agrarbereich ins Spiel. Vorschläge für die grundsätzliche Aufstellung des EU-Haushalts wird er an diesem Mittwoch vorlegen.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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Bei einem Zwischenfall auf einem Flug zwischen dem australischen Sydney und der neuseeländischen Stadt Auckland sind mindestens 50 Menschen verletzt worden. Ein "technisches Problem" habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst.