PrivatflugBundesrat Berset äussert sich erstmals zum Flug-Zwischenfall
clsi, sda
20.8.2022 - 03:07
Bundesrat Alain Berset hat sein Schweigen über seinen jüngsten privaten Flug über Frankreich gebrochen. Er habe es schlicht nicht für nötig gehalten, diese private Angelegenheit zu kommentieren.
20.8.2022 - 03:07
SDA
Er konzentriere sich auf seine Arbeit, sagte Berset in einem Interview mit der Westschweizer Verlagsgruppe ESH. Es stünden am 25. September wichtige Volksentscheide bevor.
Berset besitzt seit 2009 eine Pilotenlizenz. Bei einem Flug am 5. Juli im schweizerische-französischen Luftraum war Berset von der französischen Luftpolizei zu Landung bezwungen worden, nachdem er kurzzeitig ein Sperrgebiet überflogen hatte.
Nach einer Identitätskontrolle und einem Gespräch mit der französischen Luftpolizei hatte Berset seinen Flug mit einem vom ihm gemieteten Flugzeug fortsetzen können. Der Fall warf in Politik und Öffentlichkeit während Tagen hohe Wellen. Einzelne Politiker forderten gar den Rücktritt des Bundesrates.
Einige Tage später berichtete die «SonntagsZeitung» über Funksprüche, die zeigten, dass die Kommunikation zwischen Berset und der französischen Luftpolizei erschwert gewesen sei. Es wurde keine Strafverfolgung eingeleitet. Daraufhin ebbte die Diskussion ab.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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