CS-NotfusionBundesrat unterstützt PUK zur Verantwortung der Behörden
gg, sda
2.6.2023 - 13:28
Der Bundesrat unterstützt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Notübernahme der CS durch die UBS.
2.6.2023 - 13:28
SDA
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Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Geschehnisse rund um die Zwangsfusion der CS mit der UBS umfassend untersuchen.
Der Bundesrat unterstützt die Einsetzung einer PUK.
Die gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse um die Übernahme der CS sei notwendig und sinnvoll.
Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Notfusion der CS sei notwendig und sinnvoll, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Das vom Nationalratsbüro vorgelegte Mandats sei so ausgestaltet, dass es eine gründliche Aufarbeitung ermöglicht. Der Bundesrat sichert dem Parlament daher «seine volle Unterstützung» zu, heisst es in der Mitteilung.
Die von den beiden Ratsbüros geforderte PUK soll die Geschehnisse rund um die CS-Krise umfassend untersuchen. Das Büro des Nationalrats will auf die Behördenvorgänge «der letzten Jahre» zurückschauen, wie die Parlamentsdienste zu Beginn dieser Woche mitteilten, nachdem das Nationalratsbüro die Eckwerte der PUK definiert hatte.
Unter die Lupe genommen werden sollen demnach die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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