Die Deutsche Bank will weiterhin keine Angaben zu ihren Geschäften rund um den US-Präsidenten Donald Trump und seiner Familie machen. (Archivbild)
Source:KEYSTONE/EPA/ARMANDO BABANI
Die Deutsche Bank hat unter Verweis auf das Bankgeheimnis vier demokratischen US-Senatoren eine Antwort auf Fragen zu ihren Geschäftsbeziehungen mit US-Präsident Donald Trump verweigert. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
«Wir hoffen, dass Sie verstehen, dass die Deutsche Bank die rechtlichen und vertraglichen Grenzen respektieren muss, die im Hinblick auf solche vertraulichen Informationen bestehen», schrieb die Anwaltskanzlei der Bank, Akin Gump, in einem Reuters am Samstag vorliegenden Brief. Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschlands grösstes Geldhaus, das zu den grössten Kreditgebern von Trump zählt, auf Anfragen der Demokraten mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis reagiert.
Breites Schweigen
Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme zu dem Brief ab. Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization, das Weisse Haus und die Akin Group waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Im jüngsten Fall handelt es sich um Fragen von vier demokratischen US-Senatoren um die prominente Bankenkritikerin Elizabeth Warren. Diese kritisierte das deutsche Geldhaus für seine Verschlossenheit. Die Deutsche Bank «muss unsere Fragen beantworten», schrieb Warren in einer E-Mail an Reuters. «Es ist empörend, dass wir nicht wissen, welche geheimen Gefälligkeiten der Präsident und seine Familie von der Bank erhalten oder welche Gefälligkeiten die Bank im Gegenzug bekommen haben könnte.» Senator Chris Van Hollen, der mit Warren in der Sache zusammenarbeitet, nannte die Antwort der Deutschen Bank «unangemessen und unsensibel». «Das amerikanische Volk verdient Antworten, und alles andere ist inakzeptabel», schrieb Van Hollen in einer E-Mail an Reuters.
Es sei ein Unterschied, ob einzelne Senatoren oder ein Ausschuss des Kongresses Auskunft verlange, erklärten die Anwälte der Bank weiter. Seit Jahren fordern Kongressausschüsse und Staatsanwälte Auskunft zu Trumps Finanzen und beschäftigen damit regelmässig die Gerichte. Das Thema ist inzwischen am Obersten Gerichtshof der USA anhängig. Der ursprünglich für Ende März anberaumte mündliche Verhandlung wurde wegen der Ausbreitung des Coronavirus verschoben. Sie soll nun am 12. Mai stattfinden.
Aufgeschreckt von Medienbericht
Die vier demokratischen Senatoren hatten Bankchef Christian Sewing Anfang April einen Brief geschickt und eine Frist bis zum 21. April zur Beantwortung der Fragen gesetzt. Aufgeschreckt hatte sie ein Bericht der «New York Times» aufgeschreckt. Demnach sollen Vertreter von Trumps Familienunternehmen, der Trump Organization, auf die Deutsche Bank zugegangen sein, um über einen Zahlungsaufschub zumindest bei einem Teil der Kredite zu sprechen.
Dieser Vorgang führe zu «neuen, schwerwiegenden Bedenken» bei der Frage, wie viel finanziellen Einfluss die Deutsche Bank auf den Präsidenten und dessen Familie habe, schrieben die Senatoren. Dass Trumps Familienunternehmen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise das Geldhaus um einen Gefallen bitte, «wirft die Frage auf, ob die Deutsche Bank die Trump Organization besser behandelt als andere Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden». Die Senatoren fürchten, dass die Regierung der Bank bei regulatorischen Fragen entweder entgegenkommen könnte, falls sie positiv auf das Ansinnen der Trump Organization reagiert, oder die Bank bestrafen könnte, falls sie dem Familienunternehmen keinen finanziellen Gefallen tut.
Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs, die wegen der Coronavirus-Krise geschlossen sind. Geführt wird das Familienunternehmen von Trumps Söhnen Eric und Donald junior.
Rückzieher im Handelskonflikt: Trump plant Erleichterungen bei Autozöllen
Washington, 29.04.2025: Donald Trump lenkt ein: Der US-Präsident plant laut Medienberichten Erleichterungen bei den Zöllen für die Autoindustrie nach Appellen aus der Branche.
So sollen Abgaben für importierte Bauteile bei Montage in den USA abgemildert werden, das schreiben das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg.
Für Autos sollen auch nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden, das heisst es unter Berufung auf informierte Personen und Regierungsbeamte. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden.
Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verkündet. Die Abgabe für fertige Autos trat bereits Anfang April in Kraft, die für Teile soll am 3. Mai folgen.
30.04.2025
Neue Töne im Zollstreit: Trump will gegenüber China nun nett sein
Washington, 23.04.2025: Neue Töne im Zollstreit zwischen den USA und China: US-Präsident Donald Trump will nun nicht weiter mit harten Bandagen kämpfen, sondern nett sein.
Aber letztendlich müsse sich Peking auf ein Abkommen einlassen. Sonst werde China nicht in der Lage sein, mit den Vereinigten Staaten zu handeln. Notfalls will Trump selbst einen Deal festlegen.
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang des Monats durch die Erhebung von Zöllen gegen zahlreiche Länder eskalieren lassen. Zwischenzeitlich ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich gegen China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking wehrte sich und erhob 125 Prozent Zölle auf Waren aus den USA.
24.04.2025
Trump verschärft Zollstreit mit China: Börsen rutschen wieder ab
Trumps Zollkurs sorgt für weitere Unruhe an Börsen: Zwar hat der US-Präsident bestimmte Sonderzölle vorerst ausgesetzt, doch gegenüber China verschärft er die Gangart weiter. Ruhe kehrt an den Märkten so nicht ein. Nach einem kurzen Aufschwung rutschten die US-Märkte am Donnerstag wieder ab. Auch in Asien starteten die Börsen am Freitag mit Verlusten.
12.04.2025
Rückzieher im Handelskonflikt: Trump plant Erleichterungen bei Autozöllen
Neue Töne im Zollstreit: Trump will gegenüber China nun nett sein
Trump verschärft Zollstreit mit China: Börsen rutschen wieder ab