AutomobilindustrieEinigung im deutschen Dieselstreit
SDA
2.10.2018 - 06:13
Die deutsche Regierung findet eine Übereinkunft, die Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten verhindern soll. Offenbar einigen sich die Parteien auch in der Frage der umstrittenen Hardware-Nachrüstungen.
In Deutschland haben sich die Spitzen der grossen Koalition auf ein Massnahmenpaket geeinigt, um Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Städten zu vermeiden. Für Diesel-Besitzer soll es neue Angebote geben.
Steuergeld für Nachrüstung?
Die Einigung wurde demnach nach sechsstündigen Beratungen getroffen. Laut der SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden.
In Deutschland einigten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf Massnahmen im Kampf gegen Emissionen von Diesel-Autos.
Source:KEYSTONE/AP/MICHAEL PROBST
Details des «Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten» sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag vorstellen. Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: «Das werden wir sehen.» Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten
Neue Kaufanreize
Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren deutschen Städten ein Fahrverbot droht. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.
Besonders hakte es bei dem Punkt von Nachrüstungen von Dieselautos und der Finanzierung und Haftung, wenn zum Beispiel Katalysatorsysteme nachgerüstet werden sollen. Darauf hatte vor allem die SPD in der Regierung gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.
Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt.
EU-Kommission macht Druck
Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10'000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200'000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hiess. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.
Hintergrund für die neuen Massnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.
Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.
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Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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