Energiepreise EU-Energieminister unterstützen Notfallmassnahmen der EU-Kommission

Im Kampf gegen die gestiegenen Strompreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Vorschläge zur Abschöpfung von Übergewinnen von Stromproduzenten vorzulegen.

«Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der am Freitag ein Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister leitete. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: «Wir werden nächste Woche beispiellose Massnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen.»

Die Minister seien sich einig, dass Notmassnahmen vorübergehend nötig seien, die die Grundlagen des Marktes erhielten und Verbraucher entlasten müssten, geht aus einem Dokument der tschechischen Ratspräsidentschaft hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neben einer Abschöpfung übermässiger Gewinne sprachen sich die Minister für weitere Interventionen aus, unter anderem könnte dies ein Preisdeckel für Gas sein. Wie genau dieser aussehen könnte, ist offen. Ein Gaspreisdeckel sei von der Perspektive des Marktes am schwierigsten umzusetzen, sagte Sikela. Er bat um mehr Zeit, damit die Staaten und die Kommission genau untersuchen könnten, wo der Deckel greifen würde – etwa im europäischen Grosshandel oder bei russischen Importen.

Es sollen zudem Anreize zum Stromsparen geschaffen werden, wie aus dem Dokument hervorgeht. «Wir beabsichtigen, ein verbindliches Ziel für die Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Verbrauchs zu Spitzenzeiten vorzuschlagen», sagte Simson. Als weiteren Punkt nannte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Notinstrument für Energieversorger, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Konkret wurde die EU-Kommission damit beauftragt, die Massnahmen bis Mitte September in einen Gesetzesvorschlag zu giessen, über den die EU-Staaten im Detail beraten müssen. Sikela sagte, er strebe einen Einigung bis Ende des Monats an.