EU-Gipfel als «historische Chance»: Berlin wirbt für Milliardenpaket

SDA

16.7.2020 - 16:20

ARCHIV – Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Source: Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka

Vor dem EU-Gipfel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan mahnen die deutsche Regierung und auch die deutsche Wirtschaft zur schnellen Einigung. Aussenminister Heiko Maas sprach von einer «historischen Chance» und warnte vor einem Scheitern.

Ob bei dem Brüsseler Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag der Durchbruch gelingt, ist jedoch offen. Vorab blieben hohe Hürden.

Verhandelt wird der Vorschlag, sich mit einem gemeinsamen Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro gegen die beispiellose Rezession zu stemmen. Das Geld soll im Namen der EU als Schulden aufgenommen und zu zwei Dritteln als Zuschüsse an EU-Staaten verteilt werden. Das bedeutet, dass 500 Milliarden Euro Kredite anschliessend über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden müssten. Umstritten sind: das Prinzip der Zuschüsse, die Summen, die Massstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.

Noch komplizierter wird es, weil der Milliardenplan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget von mehr als einer Billion Euro verhandelt wird. Auch hier sind zentrale Punkte ungeklärt, darunter der Umfang und die Frage der Rabatte für grosse Beitragszahler wie Deutschland.

Berlin stützt den Wiederaufbauplan, obwohl Deutschland in den nächsten Jahrzehnten viele Milliarden mehr dafür abbezahlen müsste, als es selbst herausbekommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, nur wenn die EU-Partnern und der EU-Binnenmarkt sich erhole, könne auch Deutschland profitieren.

Skeptisch sind die sogenannten Sparsamen Vier: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie wollen kreditfinanziertes Geld eigentlich nur als Kredite weitergeben, die vom Empfängerland zurückgezahlt werden müssten. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert zudem scharfe Kontrollen, dass das EU-Geld für Reformen und Zukunftsaufgaben verwendet wird. Er verlangt ein Vetorecht, mit dem einzelne Staaten letztlich die Auszahlung stoppen könnten. Das geht anderen EU-Staaten zu weit.

Weitgehend unumstritten ist, dass das Geld an Bedingungen geknüpft wird. Dazu zählt auch die Vorgabe, vornehmlich in grüne Projekte für die Klimawende zu investieren. EU-Ratschef Charles Michel schlägt dafür eine Quote von 30 Prozent vor. Wie streng die Bedingungen sind und wie sie durchgesetzt werden, dürfte aber ein Knackpunkt beim Gipfel werden.

Das gilt auch für eine geplante Klausel, wonach EU-Gelder bei Missachtung der Rechtsstaatlichkeit gestoppt werden könnten. Länder wie Polen oder Ungarn, die von der Neuerung getroffen werden könnten, stellen sich quer. Da das gesamte Finanzpaket einstimmig angenommen werden muss, hat jeder der 27 Staaten ein Vetorecht. Allerdings muss auch das Europaparlament zustimmen, das auf der Rechtsstaatsklausel beharrt, wie die Haushaltsexperten Rasmus Andresen (Grüne) und Monika Hohlmeier (CSU) bekräftigten.

Die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer riefen dazu auf, die Milliardeninvestitionen vor allem im Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe zu nutzen. Zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bewegung Fridays for Future, mit Klimaforschern und Prominenten wie Hollywood-Star Leonardo DiCaprio und die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai wandten sie sich direkt an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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