CoronavirusEU plant 100 Milliarden Euro für E-Autos und Bahn-Renaissance
SDA
22.5.2020 - 02:07
Ein europäisches Aufbauprogramm nach der Coronakrise soll mit mehr als 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine «Renaissance der Schiene» einleiten.
Die EU will nach Corona die Wirtschaft mit der ganz grossen Kelle wieder ankurbeln – mit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei will sie aber auf einen klimagerechten Einsatz des Geldes achten.
Allein 40 bis 60 Milliarden Euro könnten für die Entwicklung von emissionsfreien Autoantrieben mobilisiert werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Pläne aus der engeren Führung der EU-Kommission.
Zudem solle ein zweistelliger Milliardenbetrag in rund zwei Millionen Ladesäulen vor allem für E-Autos investiert werden. Weitere 40 Milliarden Euro umfasse demnach ein Bahn-Investitionspaket, das vor allem auf den Ausbau wichtiger Schienenkorridoren ausgerichtet sein soll.
Streit mit Autolobby
Streit droht dem Bericht zufolge wegen des geplanten Vorhabens, innerhalb der nächsten zwei Jahre mit rund 20 Milliarden Euro den Kauf von neuen, «sauberen» Autos zu fördern. Darauf hätten führende Spitzenmanager der europäischen Autoindustrie bei einem Treffen mit EU-Kommissaren zwar gedrängt und auf den dramatischen Absatzeinbruch wegen der Corona-Krise verwiesen. Im Entwurf aus der Kommission sei aber nur von klugen Anreizen die Rede, die einen Nachfrageschub für saubere Fahrzeuge auslösen könnten.
Grüne warnen vor Giesskanne
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warnt vor «Kaufprämien mit der Giesskanne». Dies würde dem Prinzip widersprechen, öffentliches Geld für zusätzliche öffentliche Leistungen zu geben, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament den Funke-Zeitungen. «Wenn teure Kaufanreize erwogen werden, so müssen die geförderten Autos tatsächlich erheblich umwelt- und klimafreundlicher sein als die gesetzlichen Standards.»
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Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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