EU-Finanzpolitik EU-Staaten uneinig bei Digitalsteuer

Die EU möchte Internetunternehmen wie Google oder Facebook stärker besteuern. Da jedoch eine Lösung auf OECD-Ebene auf sich warten lässt, wollen einige EU-Staaten rasch eine Übergangslösung für die EU einführen. Mehrere Staaten äusserten sich nun aber kritisch.

Einige EU-Staaten seien gegenüber der kurzfristigen Lösung skeptisch, sagte der bulgarische Finanzminister, Wladislaw Goranow, am Samstag am informellen Finanzministertreffen in Sofia. Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Zu den Skeptikern gehört etwa Luxemburg. Finanzminister Pierre Gramegna machte deutlich, dass auch sein Land die Einführung einer Digitalsteuer befürworte. Die Frage sei aber, wie das geschehen solle. "Wir sind nicht auf Bremskurs, aber wir wollen keine Alleinlösung, die nicht funktionieren wird", sagte er. Luxemburg strebe eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an.

Neben dem Grossherzogtum sollen dem Vernehmen nach auch Malta, Irland, Grossbritannien und die Niederlande gegen eine Interimslösung sein. Auch der OECD-Generalsekretär Angel Gurría sprach sich in Sofia gegen eine kurzfristige Lösung aus. Dies sei "viel zu wichtig" für einen Schnellschuss.

Ungerechte Besteuerung

Das Problem ist, dass die Besteuerung von Gewinnen eines Unternehmens heutzutage in der Regel an seine physische Präsenz in einem Land geknüpft ist.

Unternehmen wie der Film-Streaming-Anbieter Netflix können jedoch ihre Dienste in einem Land anbieten ohne dort physisch präsent zu sein. Die daraus resultierenden Gewinne werden zudem meist in Niedrigsteuerländern versteuert.

"Uns entgehen dadurch erhebliche Steuereinnahmen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Sofia. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass der effektive Steuersatz für Internet-Unternehmen nicht einmal halb so hoch ist wie jener für traditionelle Firmen - nämlich 9,5 gegenüber 23,2 Prozent.

Auf internationaler Ebene ist man sich dieses Problems bewusst. Daher hat die OECD eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nächstes Jahr einen Bericht dazu herausgeben soll.

Auch das OECD-Mitglied Schweiz befürwortet neue Regeln zur Besteuerung von Digitalunternehmen, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Anfang März in einer Stellungnahme schrieb. "Als wichtiger Standort international tätiger Unternehmen" habe auch die Schweiz ein Interesse an neuen Steuerregeln, die "einen fairen Wettbewerb ermöglichen und fördern", hiess es dort. Wie Luxemburg bevorzugt aber auch Bern eine Lösung im Rahmen der OECD.

Geht nicht schnell genug

Doch einigen EU-Staaten geht die Arbeit auf internationaler Ebene nicht schnell genug. Sie brachten deshalb im letzten Herbst die Einführung einer Interimssteuer ins Spiel. In einem Brief verlangten sie ausserdem von der EU-Kommission, dass sie dazu einen Vorschlag vorlegt.

Ende März kam die Brüsseler Behörde diesem Ansinnen nach und präsentierte einen Vorschlag. Darin sprach sie sich für eine langfristige internationale Lösung mit der Einführung von "digitalen Betriebsstätten" aus.

Gleichzeitig schlug sie eine Übergangslösung vor um zu verhindern, dass einzelne EU-Staaten vorpreschen und dadurch ein Flickenteppich in Europa entstünde, hiess es.

Die temporäre Lösung sieht eine dreiprozentige Steuer auf den Umsatz aus digitalen Angeboten vor - für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa.

Diese kurzfristige Digitalsteuer ist vor allem Frankreich ein Anliegen. Zwar hatten sich auch Italien, Spanien und Deutschland dafür stark gemacht. Doch seit der neuen Regierungskoalition in Berlin kommen etwas zögerlichere Töne aus Deutschland.

Einige Unklarheiten

Damit ist es alles andere als sicher, ob diese temporäre Lösung überhaupt je in Kraft treten wird. Denn dazu müssen alle EU-Staaten ihre Zustimmung geben. Zudem gibt es noch verschiedene Unklarheiten - etwa ob es mit der Besteuerung von Umsätzen nicht zu Doppelbesteuerungen kommen wird.

Zudem befürchten einige EU-Staaten negative Reaktionen aus den USA. Obwohl es keine Anti-USA-Steuer ist, wie Moscovici schon mehrere Male betont hatte, werden dereinst viele US-amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Netflix von dieser Interimssteuer betroffen sein. EU-Politiker befürchten nun, dass dies Präsident Donald Trump verärgern könnte.

Wie sein luxemburgischer Amtskollege forderte auch der belgische Finanzminister Johan van Overtfeldt, dass mit den Amerikanern geredet werden müsse. "Bei einem Handelskrieg verliert jeder", sagte er.