StrassenverkehrFahrassistenz-Systeme und E-Bike-Tacho werden Pflicht
su, sda
1.4.2024 - 04:30
Neue Autos müssen ab dem 1. April über ein Fahrassistenz-System und einen Unfall-Datenschreiber verfügen. (Archivbild)
Keystone
Ab 1. April gelten für Fahrzeuge zusätzliche Vorschriften: So müssen neue Autos mit Fahrassistenz-Systemen und einem Unfall-Datenschreiber ausgerüstet sein. Schnelle E-Bikes müssen ab diesem Datum einen Geschwindigkeitsmesser haben.
Keystone-SDA, su, sda
01.04.2024, 04:30
SDA
Mit seinem Entscheid von Ende Dezember will der Bundesrat sicherstellen, dass neue Fahrzeuge über die aktuellsten Sicherheitssysteme verfügen. Die vorgeschriebenen Fahrassistenz-Systeme dienen zum Beispiel zum Warnen vor Müdigkeit und vor Ablenkungen, aber auch für automatische Notbremsungen bei Gefahren. Sie helfen aber auch beim Rückwärtsfahren und Abbiegen.
Schutz von Fussgängerinnen
Ebenfalls ab 1. April vorgeschriebene verbesserte Karosserie-Elemente sollen dafür sorgen, dass bei Unfällen der Aufprall weniger hart ist. Das soll Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer besser schützen.
Chauffeure von Lastwagen und Bussen müssen zudem ein besseres Sichtfeld haben, damit sie sehen können, ob direkt neben oder vor ihrem Fahrzeug jemand steht. Reisecars und Busse müssen zudem in Sachen Überrollschutz und Brandschutz höhere Anforderungen erfüllen.
Tachos für schnelle E-Bikes
Ausserdem müssen schnelle E-Bikes müssen ab dem 1. April mit einem Geschwindigkeitsmesser ausgestattet werden. Beim Fahren ohne Tacho droht eine Busse von 20 Franken.
Die Tacho-Pflicht für schnelle E-Bikes gelte vorerst nur für neu in den Verkehr gesetzte Velos, schrieb dazu der Touring Club der Schweiz (TCS). Fahrzeuge, die bereits im Verkehr sind, müssen bis zum 1. April 2027 damit ausgerüstet werden.
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STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler: «Wir wollen für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Die Gespräche mit der Kommission sind weitgehend abgeschlossen und wir gehen davon aus, dass wir die Genehmigung dafür auch bekommen. Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie. Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Das heisst, wir werden in Deutschland Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. Diese Kraftwerkstrategie bedeutet, dass wir kurzfristig Anlagen ausschreiben, mit deren Hilfe rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit unser Stromversorgungssystem stabil gehalten werden kann. Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten. Konkret: Es sollen bereits im Jahr 2026, also im nächsten Jahr, insgesamt 8 Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen. Unser Ziel ist auch hier mit der EU-Kommission schnellstmöglich, die Gespräche abzuschliessen und eine rechtssichere Verständigung zu erreichen. Alle Signale, die wir aus Brüssel hören, deuten darauf hin, dass wir das erwarten können. Diese Gaskraftwerke in der Kraftwerkstrategie werden so ausgeschrieben, dass sie technisch in der Lage sind, auch Wasserstoff zu nutzen und dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens zum Jahr 2045 technologieoffen dekarbonisiert werden können.» O-Ton Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler: «Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Tag, wir sind mit einer Einigung gestartet heute morgen. Wir hatten heute die Fraktionssitzung zum Wehrdienst, wo ich sehr dankbar bin, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Ich bin mir sehr sicher, wir werden mit einer guten Entscheidung aus dieser Nacht herausgehen, wenn der Haushaltsausschuss den Haushalt durch hat und wir den Haushalts 26 finalisiert haben. Wir haben heute und morgen und auch am Mittwoch schon über 20 zweite und dritte Lesungen, die hier im Deutschen Bundestag stattfinden. Und wir haben jetzt in kürzester Zeit im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen zur wirtschaftlichen Stärke und zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land getroffen und das heisst, wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung, wir machen unsere Hausaufgaben als Koalition, wir treffen Entscheidungen und wir liefern. Das ist der Anspruch und das ist die Geschwindigkeit, mit der wir Entscheidungen für unser Land treffen sollten. Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen. Wir wollen Fortschritt statt Blockaden. Und genau diesen Auftrag erfüllen wir, das zeigt der heutige Koalitionsausschuss.»
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