Der Luganeser Gemeinderat ist am Montagabend dem Stadtrat gefolgt und hat drei Kredite zur einstweiligen Rettung des Flughafens Lugano-Agno bewilligt. Damit kann der Flughafen zumindest für ein Jahr den Betrieb aufrechterhalten.
Mit 43 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Luganeser Gemeinderat für den vom Stadtrat vorgeschlagenen einstweiligen Rettungsplan aus.
Dieser umfasst drei Kredite: 3,6 Millionen Franken für die Rekapitalisierung der Lugano Airport SA (LASA), 1,38 Millionen Franken für die Deckung der Verluste bis Ende 2019 und 780'000 Franken für die Deckung von 60 Prozent der erwarteten Verluste des Jahres 2020.
Der Abstimmung war eine lange und emotionale Debatte vorangegangen. In dieser wurde ersichtlich, dass der Flughafen Lugano-Agno für die Mehrheit der Luganeser Gemeinderäte symbolischen Charakter hat.
Kantonsparlament verlangt klare Strategie
Am 4. November hatte bereits das Tessiner Kantonsparlament einer Erhöhung der Beteiligung an der Lugano Airport SA (LASA) sowie einer Rekapitalisierung der Gesellschaft in der Höhe von 2,4 Millionen Franken zugestimmt.
Zudem sprach es 920'000 Franken für die Deckung der Verluste sowie einen Kreditrahmen für einen jährlichen Beitrag von 520'000 Franken für die Verluste bis 2024.
Der Tessiner Grosse Rat machte seinen Entscheid allerdings davon abhängig, ob der Luganeser Gemeinderat bis Anfang kommenden Jahres einen Betriebsplan sowie eine klare Strategie vorlegt.
SP, Grüne und MPS (Movimento per il socialismo) kündigten an, gegen die Entscheidung des Tessiner Grossen Rates das Referendum zu ergreifen.
Konkurse als Ursprung der Probleme
Mit seinem Entscheid machte das Kantonsparlament Anfang November den Weg frei für die Suche nach einer Lösung für den Flughafen Lugano-Agno. Dieser steckt seit dem Grounding der Airline Darwin Ende 2017 in grossen Schwierigkeiten.
Auch die slowenische Adria Airways ging unterdessen Konkurs. Sie hatte bis Ende September als Codeshare-Partner für Swiss die Destination Lugano vom Flughafen Zürich aus bedient. Mit dem Konkurs der Gesellschaft wurden die Flüge zwischen Lugano und Zürich eingestellt. Deshalb bieten die Swiss und die SBB seit dem 16. Oktober einen «Flugzug» zwischen dem Bahnhof Lugano und dem Flughafen Zürich an.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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