Schweiz-EU Gewerbeverband schlägt bei EU-Verhandlung gemässigte Töne an

Der Schweizerische Gewerbeverband will sich künftig gegenüber den Verhandlungen mit der EU offener zeigen. «Wir werden künftig stärker gewichten, dass neue Verträge mit der EU für viele KMU sehr wichtig sind», sagte Verbandspräsident Fabio Regazzi in einem Interview.

Würde die Schweiz die alten Verträge mit der Europäischen Union (EU) erodieren lassen, statt sie zu erneuern, würden Exporte in den EU-Raum immer schwieriger. Das sagte Regazzi in einem Interview mit den Sonntagszeitungen von Tamedia. Man vergesse gerne, dass nicht nur grosse Konzerne, sondern auch etwa 40 Prozent der KMU exportorientiert seien.

Der Gewerbeverband (SGV) hatte sich in der Vergangenheit gegen das schliesslich aufgegebene Rahmenabkommen mit der EU gewehrt. Im EU-Dossier gebe es nach wie vor kritische Punkte, sagte Regazzi im aktuellen Interview. Neuen EU-Verträgen werde der Verband nur zustimmen, wenn der Lohnschutz vollständig gewährleistet sei. Andernfalls drohe Lohndumping, sagte der Tessiner Mitte-Ständerat.

«Keine Einwände mehr»

Bei anderen Punkten sei der Gewerbeverband «durchaus zu Kompromissen bereit». So etwa bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU. Der Gewerbeverband sei nach wie vor unglücklich darüber, dass der Europäische Gerichtshof dabei eine Rolle spiele. Doch werde sich das nicht ganz verhindern lassen, sagte Regazzi.

Auch müsse sichergestellt werden, dass mit den neuen EU-Verträgen die Sozialwerke nicht von Bürgerinnen und Bürgern unterwandert würden. «Doch haben wir hier keine grundsätzlichen Einwände mehr», sagte er.

Der SGV hatte im März das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat begrüsst. 2021 hatte sich der Dachverband noch gegen den Vertragsentwurf des Bundesrats zum Rahmenabkommen gewehrt. Auf den sanfteren Ton angesprochen, sagte der Gewerbeverbandspräsident: «Der SGV ist politisch etabliert, nun können wir im Stil etwas gemässigter werden.»