Geldpolitik Grünes Licht im EU-Parlament für EZB-Vize

Das EU-Parlament hat der Ernennung des bisherigen spanischen Finanzministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz deutlicher Kritik zugestimmt - allerdings mit knapper Mehrheit.

331 Abgeordnete billigten am Mittwoch die Ernennung, 306 votierten dagegen und 64 enthielten sich. Damit habe de Guindos nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinigen können, stellte die Delegation der französischen Sozialisten in einer Erklärung fest.

Der Spanier war der einzige Kandidat für den einflussreichen Posten, nachdem der irische Finanzminister Paschal Donohoe im Februar seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Er wird Nachfolger des Portugiesen Vitor Constancio, dessen Mandat im Mai endet. Nach dem grünen Licht des EU-Parlaments dürfte de Guindos beim EU-Gipfel kommenden Woche offiziell ernannt werden. Sein Amt bei der EZB soll er am 1. Juni antreten.

Kritisiert wurde im Europaparlament vor allem, dass es keine Kandidatin gab, was dem Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen auf wichtigen Posten in der EU schade. Aber auch das Auswahlverfahren im Kreise der Finanzminister wurde von einigen Abgeordneten gerügt. Andere stellten die politische Unabhängigkeit des Spaniers in Frage.

Einige Abgeordnete forderten den Rat der Mitgliedsstaaten auf, mit dem Parlament über "Verbesserungen bei künftigen Nominierungen" zu diskutieren. Im kommenden Jahr muss über die Nachfolge für EZB-Chef Mario Draghi entschieden werden. Sein Mandat endet am 31. Oktober 2019.