Teilverkauf von Hamburger Hafen an chinesischen Staatsbetrieb China-Institut warnt vor Risiken

Das China-Institut Merics hat im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen vor Risiken gewarnt.

Keystone-SDA

25.10.2022, 04:23

25.10.2022, 05:47

SDA

Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.» Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt – sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Die mehrheitlich der Hansestadt gehörende HHLA verspricht sich eine Stärkung des grössten deutschen Seehafens, der in der Vergangenheit Boden gegenüber den grösseren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen verloren hatte.

Streit über Abhängigkeiten

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen ist politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso andere Politiker. Kanzler Olaf Scholz betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten.

Eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung könnte bald fallen. Merics-Experte Gunter warnte vor langfristigen Sicherheitsrisiken. «Erstens gibt es das Risiko der Einflussnahme – je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco wird, desto mehr Einfluss können Cosco und Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.»

Vorteile bei Preiswettbewerb

Ausserdem bestehe ein Abhängigkeitsrisiko – Cosco betrachte Hamburg als wertvolle Drehscheibe für die internationale Schifffahrt, für den Umschlag in Nordeuropa und als Drehscheibe für die Binnenschifffahrt entlang der Elbe durch Tochtergesellschaften.

Da Cosco dank seines geschützten Heimatmarktes und der Unterstützung aus Peking einen aggressiven Preiswettbewerb führen könne, werde es für deutsche und europäische Unternehmen eine grosse Herausforderung sein, mit Cosco über den Preis um Marktanteile zu konkurrieren. Gunter wies ausserdem auf die Ungleichheit der gegenseitigen Marktzugangsbedingungen hin. Cosco habe einen wesentlich besseren Zugang zu Deutschland und der EU als europäische Reedereien zum chinesischen Markt.