Frankreich will den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes ausschliessen.
Es werde keinen «vollständigen Bann» geben, sagte der Leiter der Behörde für IT-Sicherheit (Anssi), Guillaume Poupard, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung «Les Échos». Netzbetreiber, die auf Huawei-Technik zurückgreifen, sollen aber nach seinen Angaben nur zeitlich befristete Lizenzen erhalten.
Poupard rief Unternehmen, die bislang nicht mit dem chinesischen Konzern zusammenarbeiten, dazu auf, auch künftig darauf zu verzichten. Firmen, die bereits auf Huawei-Technik setzen, müssen nach Aussagen des Ansii-Chefs mit Nachteilen rechnen. Ihre Lizenzen sollen auf drei bis acht Jahre begrenzt werden.
Diplomatische Spannungen
Die Entscheidungsprozesse in den EU-Staaten über die Vergabe der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G laufen vor dem Hintergrund starker diplomatischer Spannungen ab.
Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.
Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Partnerstaaten zu begrenzen. Die US-Regierung wirft Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor.
Huawei wehrt sich gegen Vorwürfe
Huawei weist die Vorwürfe zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein. Auch bestreitet der Konzern jegliche Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmassstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschliessen zu wollen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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