Migros-Regionalpräsident: Gericht bestätigt Manipulation von Stimmzetteln

dor

28.4.2021

L’homme d’affaires Damien Piller, president de Migros Neuchatel-Fribourg (MNF), prend la parole lors d’une conference de presse concernant deux factures jugees injustifiees par Migros, ce lundi 4 novembre 2019 a Fribourg. Migros conteste deux factures de 800 000 francs dans le cadre de la construction des magasins Migros a Belfaux et a La Roche, en 2014 et 2015.
Damien Piller, der ehemalige Präsident der Migros-Genossenschaft Freiburg-Neuenburg, bei einer Pressekonferenz im November 2019. (Archivbild)
Bild: Keystone/Anthony Anex

Damien Piller stand im Verdacht, sich mit Firmengeld bereichert zu haben. Er sollte deshalb bei einer Vertrauensabstimmung abgewählt werden. Der einflussreiche Migros-Regionalpräsident verhinderte dies mit unlauteren Mitteln.

dor

28.4.2021

Jetzt ist offiziell, was schon länger vermutet worden war: Der ehemalige Migros-Regionalpräsident Damien Piller soll eine Vertrauensabstimmung nur dank gefälschter Stimmzettel gewonnen haben. Laut dem «Tages-Anzeiger» bestätigt ein Gerichtsurteil, dass das Ergebnis der ausserordentlichen Urabstimmung bei der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg vom 16. November 2019 ungültig sei – wegen Abstimmungsbetrugs.

Das halte das Regionalgericht Littoral und Val-de-Travers in seinem Urteil vom 9. März 2021 fest. Stimmzettel, die den umstrittenen Genossenschaftspräsidenten Piller im Amt bestätigten, waren demnach gefälscht.

Bei Immobilienprojekten bereichert

Zu der Vertrauensabstimmung kam es wegen eines Skandals um Piller, der sich über seine Immobilienfirmen beim Bau zweier Migros-Gebäudekomplexe im Kanton Freiburg bereichert haben soll. Insgesamt soll er sich 1,72 Millionen Franken unrechtmässig angeeignet haben, so der Vorwurf. Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) warf ihm daraufhin ungetreue Geschäftsführung vor und reichte im Juli 2019 Strafanzeige ein. Zudem wurde sein Rücktritt gefordert.

Piller, der den Posten bereits seit mehr als 20 Jahren innehatte, ging nicht auf diese Forderung ein. Selbst die einberufene Abstimmung der Genossenschafter*innen konnte den einflussreichen Präsidenten nicht zu Fall bringen. 65 Prozent sprachen sich gegen die Abwahl Pillers und des Verwaltungsrats aus.

Wie jetzt vom Gericht bestätigt wurde, war dieser Wahlausgang jedoch nur durch eine Manipulation der Stimmzettel möglich. Tatsächlich sei die Abberufung der damaligen Verwaltung von 79 Prozent der abstimmenden Mitglieder befürwortet worden, zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem «Migros-Magazin».



«Schwerwiegender Abstimmungsbetrug»

Die Abstimmung wurde dem Gericht zufolge durch einen «schwerwiegenden Abstimmungsbetrug verfälscht, der eine Umkehrung des Abstimmungsergebnisses bewirkte», zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem Urteil. Das Resultat sei nichtig.

Das Urteil hat keine Auswirkung mehr auf Pillers Position bei der Migros: Seine Amtszeit als Präsident der Migros-Genossenschaft Freiburg-Neuenburg endete am 30. Juni 2020, genauso wie die des Verwaltungsrates.

Die Strafjustiz führt ihre Untersuchung laut «Migros-Magazin» nun fort, um die Täter des Abstimmungsbetrugs zu identifizieren.