Strassenverkehr Parlament macht im Kampf gegen Staus Milliarden locker

Im Kampf gegen die vielen Staus auf den Autobahnen sind die Eidgenössischen Räte bereit, viel Geld auszugeben. Statt wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden wollen sie für Ausbauprojekte 5,3 Milliarden Franken freigeben.

Der Ständerat hat am Mittwoch den Entscheid des Nationalrats gestützt, in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auch einen Ausbau der A1 am Genfersee auf sechs Spuren aufzunehmen. Dies zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Das kostet rund 900 Millionen Franken.

Allerdings setzt der Ständerat dafür die Bedingung, dass der Bundesrat für dieses Projekt bis Ende Jahr das Generelle Projekt genehmigt.

Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um einen Ausbau der A1 im Kanton Bern, um die dritte Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, um die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen und um einen neuen Rheintunnel der A2 in Basel. Das alles kostet – ein kleines Projekt und Planungskosten inbegriffen – 4,4 Milliarden.