Swiss Economic ForumRahmenabkommen noch nicht mehrheitsfähig
SDA
23.5.2019 - 15:04
Für Bundespräsident Ueli Maurer hat das Rahmenabkommen mit der EU in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität. Er will noch einmal Kontakt mit der EU aufnehmen, wie er am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken sagte.
Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass das Abkommen noch nicht mehrheitsfähig sei, antwortete Maurer auf Nachfragen von Moderator Urs Gredig zum Thema. «Es gibt noch zu viele offene Punkte, die für die Wirtschaft als negativ angesehen werden.» Es brauche eine Balance zwischen Geben und Nehmen.
Netzwerk ausgebaut
Angesichts des aktuellen Trends zum Protektionismus und den Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsmächten setzt Maurer vor allem auf persönliche Beziehungen zu den Verantwortungsträgern aller Länder.
«Wir versuchen, unser Netzwerk auszubauen und ich würde sagen, dass wir damit in diesem Jahr einigen Erfolg hatten», sagte Maurer am Donnerstag in seiner Rede zur Eröffnung des 21. SEF. «Einfach gesagt, muss man eine Handynummer haben, die man anrufen kann.»
Erst vor wenigen Tagen hatte Maurer US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus besucht. Zwar hätten sie noch keine Handynummern getauscht. Aber die Chancen, bald die ersehnten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, stünden «nicht so schlecht nach diesem Besuch.»
Nur schon die Tatsache, dass es gelinge, in diesen Kontakt zu treten, sei ein Zeichen: Die Schweiz werde als kleine Volkswirtschaft ernst genommen.
Auch Nein-Sagen etwas Positives
Die 21. Ausgabe des SEF steht unter dem Motto «Yes! – The Optimist Code». An dem Treffen im Berner Oberland nehmen rund 1'350 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.
«Ich hatte einige Mühe, mich auf das Motto einzustimmen», gestand Maurer. In der Regel sei für ihn als Vorsteher des Finanzdepartements und als Vater von sechs Kindern Nein-Sagen etwas Positives. Persönlich sei er aber ein Optimist.
Nach Maurer treten am Donnerstag unter anderem auch der Politikwissenschaftler Ian Bremmer, AC-Immune-Chefin Andrea Pfeifer und Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi auf. Für Freitag stehen etwa Reden von Nestlé-Chef Mark Schneider und Brexit-Hardliner Boris Johnson auf dem Programm.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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