Die Raiffeisen-Gruppe schreitet mit ihrem Reformprogramm voran. An einem Workshop haben am Freitag Vertreterinnen und Vertreter der 246 Eignerbanken in Crans-Montana Entwürfe und Ideen zu den künftigen Strukturen der Bankengruppe und zur Eignerstrategie diskutiert.
Die Themen «Corporate Governance» und Eignerstrategie waren seit Anfang Jahr von einer Impulsgruppe «Reform 21» aufgearbeitet worden, wie Raiffeisen am Freitagabend mitteilte. An dem Workshop in Crans-Montana sollte laut der Mitteilung ein «gemeinsames Verständnis» und damit die Grundlage für eine statutarische Verankerung an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 16. November 2019 geschaffen werden.
Eignerausschuss begrüsst
Die Eignerstrategie soll festlegen, welchen Auftrag die Raiffeisenbanken an die Tochtergesellschaft Raiffeisen Schweiz erteilen. Der Entwurf der Strategie sei «auf grossen Anklang» gestossen, heisst es nun. Eine Arbeitsgruppe soll nun auch «ergebnisoffen» prüfen, ob die direkt von der Raiffeisen Schweiz geführten Niederlassungen verselbständigt werden sollen.
Begrüsst wurde von den Teilnehmenden die Idee eines Eignerausschusses, der dem Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz als «Sparringpartner» dienen soll. Zudem soll im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom Herbst das Prinzip «one bank, one vote» ausgearbeitet werden. Heute werden die Delegierten von den Banken nach einem bestimmten Verteilschlüssel gestellt, so dass nicht jede Bank einen eigenen Vertreter stellt.
Weichen gestellt
Die ganze Gruppe arbeite daran, Raiffeisen «erfolgreich auf die Zukunft auszurichten», wird Kurt Sidler, Präsident des Koordinationsgremiums der Regionalverbände, in der Mitteilung zitiert. Die Weichen seien nun gestellt: «Wir sind zuversichtlich, dass wir nach der ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Herbst mit der Umsetzung beginnen können.»
Die Reformen sind eine Folge der Aufarbeitung der Ära des ehemaligem Chef von Raiffeisen Schweiz, Pierin Vincenz. Wie etwa auch die Finanzmarktaufsicht Finma festgestellt hatte, hatte Vincenz, welcher der Gruppe eine rasante Expansionspolitik verordnet hatte, die Raiffeisen-Gruppe ohne genügende Kontrollstrukturen dominiert.
Vincenz droht weiterhin eine Strafklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, weil er sich an Firmen privat beteiligt hat, die später von Raiffeisen übernommen wurden. Als Folge des Skandals war der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von Raiffeisen Schweiz erneuert worden.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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