Deutschland Regulierer prüfen Anteilsplus von Berlusconi-Firma bei ProSiebenSat.1

Deutsche Medienregulierer prüfen eine mögliche Aufstockung der Anteile des Berlusconi-Medienkonzerns MFE bei ProSiebenSat.1.

Keystone-SDA

19.12.2022, 17:45

SDA

Wie der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, am Montag mitteilte, hat die Medienholding Media for Europe (MFE) am selben Tag den Plan angezeigt, die Beteiligung auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte zu erhöhen. Derzeit liegt der Wert laut BLM bei 22,72 Prozent. Der Konzern ist verpflichtet, die Erhöhung bei den Medienregulierern vor dem Vollzug anzuzeigen.

Der italienische Medienkonzern MFE, der grösster Aktionär bei ProSiebenSat.1 ist, hatte seine Pläne im November bekanntgemacht. Derzeit läuft auch eine Prüfung bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. ProSiebenSat.1 hat Angebote in Österreich. Dort war die Rede von einem «Erwerb von faktischer alleiniger Kontrolle» gewesen. Auf Nachfrage erläuterte die Behörde nicht, was genau damit gemeint ist. Die deutschen Medienregulierer erläuterten, um eine Übernahme handele es sich rechtlich erst dann, wenn die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte erworben werde.

Die Medienregulierer, die speziell das Feld Medienkonzentration betreuen (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)), hatten vor einiger Zeit MFE geprüft und sahen bei dem Beteiligungsanteil von 22,72 Prozent keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss des italienischen Medienkonzerns. Nun teilte die BLM mit: «Die KEK behält sich aber ausdrücklich vor, zu einer medienrechtlich anderen Entscheidung zu kommen, sofern die 25-Prozent-Schwelle überschritten werden sollte.»

Eine Beteiligungserhöhung würde demnach zudem die Frage aufwerfen, ob dadurch ein Verstoss gegen das Gebot der Staatsferne vorliegt. «Die Entscheidung darüber trifft die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten», hiess es weiter.

Silvio Berlusconi ist der frühere Ministerpräsident Italiens. Der 86-Jährige sass auch im EU-Parlament und ist aktuell Chef der konservativen Partei Forza Italia sowie Abgeordneter im italienischen Senat. Sein Sohn ist Chef von MFE, die von Berlusconi gegründete Firma Fininvest hält rund die Hälfte der Anteile an MFE.

Mit dem Anmeldeverfahren in Österreich beabsichtigt MFE nach Einschätzung der deutschen Medienregulierer, die formellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Anteil auf über 25 Prozent zu erhöhen. In Deutschland gab es bereits eine solche Anmeldung. «Das Bundeskartellamt hatte bereits Anfang April den Erwerb von mehr als 25 Prozent der Anteile als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft.»

In der Vergangenheit galt die Beziehung zwischen ProSiebenSat.1 mit Sitz in Unterföhring bei München und Media for Europe als eher kühl. Mailand hatte immer wieder von einem europäischen Verbund gesprochen. MFE ist auch in Spanien aktiv.

Hört man sich im MFE-Konzernumfeld um, schwebt dem Unternehmen der Ausbau der eigenen Aktivitäten in Deutschland als grösstem Werbemarkt in Europa vor. Vorstellbar könnten Kooperationen mit ProSiebenSat.1 im für Free-TV wichtigen Marketingbereich mit dem Ziel einer höheren Reichweite oder bei der Produktion von Bewegtbild-Inhalten sein.

Eigene neue TV-Sender will Mailand dem Vernehmen nach dagegen wohl derzeit nicht in Deutschland etablieren. Im Zentrum stehen Synergien mit anderen TV-Unternehmen mit Blick auf einen europäischen Werbemarkt. TV-Unternehmen in Europa könnten auch stärker bei ihrer Infrastruktur, wie zum Beispiel bei IT-Systemen oder der Streaming-Technologie zusammenarbeiten, so Überlegungen.