Mehrwertsteuer SBB lenkt ein und gibt Kunden Reduktion der Mehrwertsteuer weiter

Weil die Altersvorsorge-Reform nicht angenommen wurde, sinkt 2018 die Mehrwertsteuer. Die Branche des Öffentlichen Verkehrs gibt diese Reduktion an die Kunden weiter. Damit gibt sie einer Forderung des Preisüberwachers nach.

"Wir haben uns in der Branche geeinigt, dass die ÖV-Preise ab dem nächstmöglichen Termin um 0,3 Prozent gesenkt werden", sagte Jeannine Pilloud, Leiterin SBB Personenverkehr, am Samstag in der "Tagesschau am Mittag" des Schweizer Fernsehens SRF. Sie sprach in Vertretung für die gesamte ÖV-Branche. Die Preissenkungen werden ab Anfang nächstes Jahr schrittweise umgesetzt, wie eine SBB-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte im Oktober gefordert, dass die Preise sinken sollen. Er sagte damals, die staatsnahen Betriebe hätten eine besondere Verantwortung, die Steuerreduktion an die Kunden weiterzugeben. Die SBB war damals jedoch anderer Ansicht.

Gegenüber der "Tagesschau am Mittag" zeigte Meierhans sich am Samstag nach der Kehrtwende entsprechend "zufrieden". Er deute es als Signal an "alle anderen, potentiell Betroffenen", dass es sich gehöre, die Reduktion weiterzugeben.

Meierhans hatte im Oktober vorgerechnet, dass die Einsparungen bei einem Zweitklass-Generalabonnement für 3860 Franken bei rund zehn Franken liegen könnte - beim gesamten öffentlichen Verkehr dürften es gemäss einer "groben Schätzung" rund 20 Millionen Franken im Jahr ausmachen. Das Gros entfalle dabei auf die SBB.

Die Reduktion der Preise ist jedoch komplex. Es werde eine gewisse Zeit dauern, bis die Systeme angepasst seien, sagte Pilloud. "In dieser Zeit werden wir das, was wir mehr einnehmen, in den Markt zurückspeisen."

Die Mehrwertsteuersenkung ist eine Folge der Ablehnung der "Altersvorsorge 2020" an der Urne. Dadurch sinkt ab dem 1. Januar 2018 der normale Mehrwertsteuersatz von 8 auf 7,7 Prozent. Der Grund dafür ist, dass die bislang für die Zusatzfinanzierung der IV genutzten Gelder nicht wie in der Reform geplant der AHV zugeführt werden können.