Deutschland Scholz verteidigt neues milliardenschweres Hilfspaket

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat das neue milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt.

«Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln», sagte Scholz am Donnerstagabend im «heute-journal» des ZDF. «Die Preise sind zu hoch und müssen runter.»

Die dafür nötige zusätzliche Schuldenaufnahme sei vertretbar. «Da wir immer gut gewirtschaftet haben, (...) können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen», sagte der Kanzler.

Vorwurf der Schattenwirtschaft

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei es besonders wichtig, dass «wir alle Kraft zeigen, die wir haben». Den Vorwurf, dass nun ein weiterer Schattenhaushalt eingerichtet werde, wies Scholz zurück. Das sei alles sehr transparent.

Finanzminister Christian Lindner sagte in den ARD-Tagesthemen, durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage verschärft.

Durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin werde das bedroht, was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut hätten, nämlich die wirtschaftliche Struktur». Lindner betonte: «Da setzen wir uns jetzt mit einem Abwehrschirm zur Wehr.»

Schuldenbremse ausser Kraft

Dieser müsse über die nächsten Jahre mit Schulden auf dem Kapitalmarkt finanziert werden, sagte der Finanzminister. In dieser Ausnahmesituation dürften auch wirtschaftliche und finanzpolitische Ausnahmeinstrumente genutzt werden. Langfristig sei aber die Einhaltung der Schuldenbremse sein Ziel.

Mit einem «Abwehrschirm» von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse. Die Details sollen von einer Kommission bis Mitte Oktober erarbeitet werden.