Ärger wegen Sanktionen

Schweizer Banken hadern mit russischen Kunden

buc

24.4.2022 - 10:12

Paradeplatz in Zuerich fotografiert am 25. April 2019 mit eine Drohne. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Banken am Zürcher Paradeplatz: Sind die Geldhäuser wegen der Sanktionen zu vorsichtig?
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Die Sanktionen gegen Russland bringen Schweizer Banken in die Bredouille: Auch solche Kunden sind dabei betroffen, die mit der Sache nichts zu tun haben. Das sorgt für Ärger.

buc

24.4.2022 - 10:12

Der Bankensektor in der Schweiz bewegt sich seit dem Inkrafttreten der westlichen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit seinen russischen Kunden oder Kunden mit Verbindungen zu Russland auf dünnem Eis. Viele Unternehmen und Personen, die keine Verbindungen zum Kreml haben, beklagen sich, dass sie von den Sanktionen betroffen sind.

Am 28. Februar beschloss der Bundesrat, die von der EU als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen aufzunehmen. Das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verbot der Kreditvergabe und die Verpflichtung, Einlagen von mehr als 100'000 Franken abzulehnen, gehören laut der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zum Katalog der Massnahmen, die juristische oder natürliche Personen treffen, die mit den russischen Behörden in Verbindung stehen.

Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Sanktionen gegen Russland und Belarus, am Mittwoch, 13. April 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Auch Unbeteiligte betroffen: Bundesrat Guy Parmelin verkündet am 13. April 2022 in Bern weitere Schweizer Sanktionen gegen Russland.
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Im Bemühen, ein durch den Krieg in der Ukraine verursachtes Reputationsrisiko zu vermeiden, scheinen einige Banken eine übertriebene Vorsicht walten zu lassen: «Ich kenne ein Unternehmen, dessen Konten von einem Tag auf den anderen von der UBS ohne die geringste Begründung gesperrt wurden und das deshalb seine Schweizer Lieferanten nicht mehr bezahlen konnte», erklärte Guy Mettan gegenüber AWP. Er ist Präsident der Handelskammer Schweiz-Russland & GUS.

Weiter erwähnt Mettan eine Investmentgesellschaft «zur Finanzierung von lokalen Start-ups», die von einem russischen Staatsbürger getragen wird, oder den Fall einer Person mit russischer Staatsbürgerschaft, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz lebt und deren Bankverbindungen eingefroren wurden, obwohl diese Personen «natürlich nicht von den Sanktionen betroffen sind».

Auch Unbeteiligte von Massnahmen betroffen

Die UBS erklärte gegenüber AWP auf Anfrage, dass sie auf neue Geschäfte mit in Russland ansässigen Personen verzichte, während sie ihren «anderen russischen Kunden bei der Verringerung des Risikos in ihren Portfolios behilflich sei». Die Bank versicherte, «mit Sorgfalt und Einsatz zu arbeiten, um alle Anforderungen, insbesondere die Sanktionen, zu erfüllen und deren mögliche Folgen zu bewältigen».

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigte sich zurückhaltend und wies lediglich darauf hin, dass der Sektor «die geltenden Gesetze und Vorschriften» einhält und «die von schweizerischen, internationalen und supranationalen Instanzen verhängten Sanktionen» umsetzt. Besondere Empfehlungen an seine Mitglieder hat der Dachverband der Banken keine abgegeben. Er sieht sich auch nicht in der Lage, die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen von Schweizer Banken mit russischen Kunden zu kommentieren.

Mehrere von AWP befragte Personen aus der hiesigen russischen Gemeinschaft, die aber anonym bleiben wollten, berichten ebenfalls von gesperrten Konten und zeitweise unzugänglichen Konten ohne jegliche vorherige Information. Die Betroffenen hätten sich mit ihren Bankinstituten – in diesem Fall Postfinance und Migros Bank – in Verbindung setzen und ihren Wohnsitz in der Schweiz nachweisen müssen.

Konto-Sperrungen ohne Vorwarnung

Postfinance nahm dazu folgendermassen Stellung: Aus «geschäftspolitischen Gründen» seien alle Beziehungen mit Kunden, die ihren Wonsitz auf russischem Territorium hätten, gekündigt worden. «Russische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können ihr Konto dagegen behalten, wenn sie nicht Gegenstand von Sanktionen sind und einen gültigen Aufenthaltstitel vorlegen», erklärte der Finanzarm der Post.

Die Migros Bank versicherte derweil, dass sie die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vollständig umsetze. «Art und Umfang der entsprechenden Massnahmen ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen», hiess es bei der Tochter des orangen Riesen. Wie AWP erfahren hat, beherbergt eine Kundin mit russischem Pass, deren Konto von der Bank vorsorglich gesperrt wurde, sogar drei ukrainische Flüchtlinge bei sich.

Eine andere Kundin berichtete, dass ein Konto für etwa 24 Stunden gesperrt worden sei – offenbar wegen der weissrussischen Staatsangehörigkeit ihres Mannes. Ihrer Meinung nach war es die Schweizer Staatsbürgerschaft als Zweitnationalität, «die uns gerettet hat».

buc