Versorgungssicherheit im WinterDie SP fordert maximal 20 Grad Raumtemperatur
fach, sda
2.6.2022 - 10:41
Cédric Wermuth und Mattea Meyer sehen dringenden Handlungsbedarf.
Keystone//Christian Beutler
Die SP verlangt vom Bundesrat, dass er Massnahmen zur Sicherstellung der Gas- und Stromversorgung aufgleist. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie abhängig die Schweiz von ausländischem Gas sei.
Keystone-SDA, fach, sda
02.06.2022, 10:41
02.06.2022, 10:48
Die SP hat den Bundesrat zum Aufgleisen von Massnahmen mit dem Ziel der Sicherstellung der Gas- und Stromversorgung aufgefordert. Es brauche Vorkehrungen, um den Gasverbrauch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zu reduzieren, stellt die SP in einem am Donnerstag publizierten Positionspapier fest.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte am Donnerstag vor den Medien, der Krieg in der Ukraine zeige, wie abhängig die Schweiz gerade beim Gas vom Ausland sei. Es sei ausserdem unvorstellbar, wenn die Schweiz in einer Notsituation nicht parat ist.
Der Partei schlägt beispielsweise vor, dass ab Beginn der Heizsaison Räume auf maximal 20 Grad Celsius geheizt werden. Für den Fall einer tatsächlichen Versorgungskrise fordert die Partei gar die Unterbrechung der Gasversorgung in bestimmten Industriezweigen mit entsprechender Entschädigung der Unternehmen.
Bibbern im Winter?
Gehört Raumtemperatur über 20 Grad verboten?
Die Partei begründet diese Forderungen unter anderem mit einer drohenden Versorgungskrise im Winter. Aufgrund des Krieges in der Ukraine sei mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmengen um 30 Prozent zu rechnen.
In so einer Situation sei die Schweiz abhängig von Europa und im Speziellen von den Nachbarländern. Diese könnten sich allerdings nur dann solidarisch zeigen, wenn die Schweiz Vorkehrungen treffe, um den Gasverbrauch zu reduzieren – wie es die EU allen Mitgliedsstaaten empfohlen habe.
Neuer Campus, um Fachkräfte auszubilden
Bei der Stromversorgung rechnet die SP in geringerem Ausmass mit Problemen. Um dennoch gerüstet zu sein, fordert sie etwa ein «Quick-win»-Programm zum Austausch veralteter und ineffizienter Elektrogeräte.
Mittelfristig ist laut der SP aber vor allem ein Ausbau der erneuerbaren Energien vonnöten. In diesem Zusammenhang sieht das Positionspapier etwa eine Solarpflicht für grosse Dächer und Neubauten vor sowie die Einführung eines nationalen Campus für die Energiewende, um jährlich 4000 Fachleute auszubilden.
Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden
STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
08.12.2025
EU dreht russischen Gashahn zu: Steigen die Preise?
Die EU dreht den Gashahn zu: Bis spätestens Ende 2027 will Brüssel vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Damit wollen sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem wird es Russland erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Milliardengewinnen aus Energielieferungen zu finanzieren.
05.12.2025
Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert
In der Schweiz wird es vorderhand keine nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas geben. Die Juso-Volksinitiative «für eine Zukunft» ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr gescheitert. Applaus gab es bei den Abstimmungssiegern aber auch bei den Verlierern, der Juso. «Wir haben es geschafft, über ein Jahr über unsere grössten Krisen zu sprechen», so die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.
30.11.2025
Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden
EU dreht russischen Gashahn zu: Steigen die Preise?
Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert