Software Strengere Regeln für Facebook, Amazon und Co in der EU

Amazon, Meta und vier andere Tech-Riesen müssen in der EU künftig schärfere Regeln einhalten. Die EU-Kommission möchte die Marktmacht dieser Unternehmen einschränken.

Konkret stufte sie die Firmen am Mittwoch in Brüssel als «Gatekeeper» ein, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endnutzer sind. Betroffen sind neben Amazon und Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) auch Googles Mutterkonzern Alphabet, Apple, ByteDance (Tiktok), und Microsoft.

Für Gatekeeper ("Torwächter") gelten in der EU eine Reihe von Verboten und Geboten. Die Unternehmen haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorschriften umzusetzen.

Zu den Regeln, die sie erfüllen müssen, gehört nach Kommissionsangaben etwa, dass die grossen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen.

Bei Verstössen drohen Geldstrafen

Grosse Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Bei Verstössen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.

Das Gesetz über Digitale Märkte der EU (Digital Markets Act, DMA) soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen. Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU und 10'000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

Vor knapp zehn Tagen wurden bereits die strengeren Regeln für besonders grosse Plattformen unter dem Schwester-Gesetz, dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA), rechtskräftig. Dieses schreibt vor, dass die Unternehmen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen müssen.

Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Online-Marktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen.