Schweiz – EU Swissmem pocht auf baldige Fortschritte bei Bilateralen

Der Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem hat ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU im Strombereich bis im Frühling 2024 gefordert. Der Bundesrat solle bis Ende März ein Mandat zu formellen Verhandlungen verabschieden.

Keystone-SDA, sifr, sda

04.02.2023, 06:46

04.02.2023, 08:12

SDA

Die Verhandlungen sollten ab ihrem Beginn zudem nicht länger als zwölf Monate dauern, sagte Swissmem-Präsident Martin Hirzel im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

Mit diesem Zeitplan will Swissmem sicherstellen, dass ein Ergebnis vorliegt, bevor das EU-Parlament 2024 neu gewählt wird und die aktuelle EU-Kommission zurücktritt.

Würde mit dem Abschluss eines Abkommens bis 2025 zugewartet, fürchtet Hirzel Probleme bei den Stromimporten. «Die Sicherstellung der Stromversorgung ist für uns nach dem barrierefreien Zugang zu den Absatzmärkten die zweitwichtigste Frage im EU-Dossier», sagte er.

Denn auch beim Marktzugang gibt es laut Hirzel Handlungsbedarf. Betriebe der Branche operierten erfolgreich in Nischen. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verschlechterten.

Europa sei mit einem Exportanteil von über 55 Prozent mit Abstand der wichtigste Kunde des MEM-Sektors und dürfte es noch über Jahrzehnte bleiben, betonte der Swissmem-Präsident: «Es muss beim Thema der Bilateralen endlich vorwärtsgehen.»