Berlin Umweltschützer fordern schnelleren deutschen Kohleausstieg

Zwei Tage vor dem Parlamentsbeschluss über den Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung in Deutschland haben Umweltschützer am Mittwoch mehr Tempo beim Abschalten der Kraftwerke verlangt.

Eine Gruppe von Greenpeace kletterte am Morgen auf das Dach der CDU-Parteizentrale und verhüllte die Fassade mit schwarzem Stoff. Aktivisten der Gruppen «Ende Gelände» und «Extinction Rebellion» demonstrierten vor der SPD-Zentrale. Teils sassen sie mit Transparenten auf den Strassen vor dem Gebäude. Die Polizei war im Einsatz.

An diesem Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg in Deutschland beschliessen. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung. Vergangene Woche hatten Kohle-Gegner in Tagebauen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg protestiert.

In Deutschland hat die Kohle traditionell einen hohen Anteil an der Stromerzeugung, weil Europas grösste Volkswirtschaft über grosse heimische Braunkohlevorkommen verfügt. Bei der Braunkohle-Verstromung entsteht aber besonders viel klimaschädliches CO2.

Allerdings ist der Kohleanteil schon jetzt deutlich gesunken, vor allem als Folge des europäischen Emissionsrechtehandels, der die Kohleverstromung teurer macht. 2019 stammten noch 28 Prozent des deutschen Stroms aus Kohle, vor wenigen Jahren waren es deutlich über 40 Prozent.

Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine «Farce», kommentierte eine Greenpeace-Sprecherin am Mittwoch. Die Aktivisten warfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Partei (CDU) vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören. In einer Mitteilung der Umweltorganisation hiess es, das geplante Gesetz berücksichtige einseitig Industrieinteressen.