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Freihandelsabkommen US-Botschafter sieht gute Chancen – übt aber Kritik an Sommaruga

SDA/gbi

23.1.2020

Für US-Präsident Trump sei ein Freihandelsabkommen Schweiz–USA «absolut möglich», sagt der US-Botschafter in Bern. Beim hochrangigen Treffen am WEF sei aber «mehr als nötig» über das Klima geredet worden.

Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vom Dienstag am WEF machte sich Ernüchterung breit. Ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz zu schliessen, stehe nicht zuoberst auf der Liste der Amerikaner, bilanzierte etwa Martin Naville von der Handelskammer Schweiz-USA.

Nun sind wieder optimistischere Töne zu vernehmen. US-Botschafter Edward McMullen betont: Präsident Donald Trump sehe nach dem Treffen mit vier Bundesräten am WEF in Davos «echte Chancen» für ein Freihandelsabkommen.

«Es waren alle Schlüsselpersonen im Raum. Das gab es so noch nie. Wenn das kein Fortschritt ist», sagte McMullen in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den CH-Media-Zeitungen.

WEF 2020Trump zufrieden mit eigenem WEF-Auftritt

Er könne nur für die USA sprechen, stellte der Botschafter klar, doch er sehe «eine gute Entwicklung». So habe sich Trump mit seinen Regierungsmitgliedern in Davos persönlich Zeit genommen, um mit der Schweizer Regierung über ein Abkommen zu reden.

Elf Minuten reichen nicht

Doch: «Wenn man elf Minuten in einer solchen Runde über ein Freihandelsabkommen spricht, dann läuft man nicht mit einem Deal heraus», sagte McMullen weiter. Freihandelsabkommen bräuchten Zeit. Mit der Schweiz sei ein Deal «absolut möglich», und aus US-Sicht sei man hier bereits weiter als in den Verhandlungen mit der EU.

Leise Kritik am Bundesrat ist dennoch herauzulesen: Am hochrangigen Treffen in Davos habe das Thema «einige Zeit» beansprucht, sagte McMullen zu den CH-Media-Zeitungen. «Mehr als nötig gewesen wäre, aber das war okay für uns.» Dass Sommaruga das Pariser Klimaabkommen angesprochen habe, sei «nicht sehr ergiebig» gewesen, denn «jedermann weiss, wo Präsident Trump hier steht». Der US-Präsident hat den Ausstieg der USA aus dem internationalen Vertragswerk beschlossen.

Edward McMullen (3. v. links), der US-Botschafter in Bern, war beim Treffen zwischen US-Präsident Trump mit Schweizer Bundesräten am WEF Optimismus.
Bild: Keystone

Es habe auf Schweizer Seite Teilnehmer gegeben, die für das Thema Handel mehr Zeit hätten einräumen wollen, sagte McMullen zu der Zusammenkunft.

Landwirtschaft darf nicht ausgeklammert werden

McMullen stellte darüber hinaus klar, dass es keinen Deal geben werde, in dem der Landwirtschaftssektor ausgeklammert werde. «Das haben wir beim Start der neuen Verhandlungen erneut gesagt: Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir gar nicht beginnen.» Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen.

WEFMassenprotest in Zürich: Hunderte Demonstranten gegen WEF

In einem Interview mit Blick.ch nannte McMullen Forderungen der USA: «Ein fairer Deal würde uns zum Beispiel Zugang zum Schweizer Markt geben mit Fleischerzeugnissen. Das scheint diesmal möglich. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient.» Doch hier gebe es zum ersten Mal positive Anzeichen für eine Lösung.

Sommaruga: Es braucht noch Überzeugungsarbeit

Trump hatte schon vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz erreichen. In Berichten von Schweizer Medien zu dem Treffen vom Dienstag wurden die Erwartungen dann allerdings gedämpft.

Bundespräsidentin Sommaruga hatte nach dem Treffen in Davos gesagt, dass ein Abkommen zustande komme, wenn von beiden Seiten genügend Interesse da sei. Dazu brauche es noch Überzeugungsarbeit. Nicht nur bei der Landwirtschaft gebe es unterschiedliche Interessen. Die Gespräche gingen weiter.

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