Mindestlohn in Zürich und Winterthur Experten warnen vor mehr Schwarzarbeit

Zürich und Winterthur stimmen für kommunale Mindestlöhne. Kurzfristig wird es bald mehr Lohn für Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor geben. Doch der Entscheid könnte auch negative Auswirkungen haben.

In der Stadt Zürich und in Winterthur haben die Stimmberechtigten am Sonntag der Einführung von kommunalen Mindestlöhnen zugestimmt. In Zürich soll der Mindestlohn künftig 23.90 Franken pro Stunde betragen, in Winterthur 23 Franken.

In Zürich haben 69,4 Prozent der Stimmberechtigten Ja gesagt zu einem Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative. In Winterthur wurde die Mindestlohn-Initiative mit 65,5 Prozent angenommen.

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Warnung vor Verlagerung der Arbeitsplätze

Im Vorfeld der Abstimmung warnten bürgerliche Gegner der Vorlagen vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen im Falle einer Annahme. Die Gegner der Vorlagen äusserten auch rechtliche Bedenken.

Ob ein kommunaler Mindestlohn rechtlich überhaupt zulässig ist, steht nicht zweifellos fest. Das Bundesgericht hat in früheren Entscheiden kantonale Mindestlöhne als zulässig bezeichnet, solange diese sozialpolitische Ziele verfolgen. Für kommunale Mindestlöhne liegt hingegen kein solcher Entscheid vor.

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Das sind mögliche Auswirkungen

Doch was heisst der Mindestlohn für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber? Die rund 20'000 Mindestlohnempfänger in Zürich und Winterthur werden kurzfristig höhere Löhne erhalten.

Doch ihre Arbeitsbedingungen könnten sich mittelfristig verschlechtern. Denn wie bei jedem Anstieg von Kosten werden Unternehmen auf die höheren Löhne reagieren.

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Die Firmen werden wohl nach Wegen suchen, die Mehrausgaben zu überwälzen und den eigenen Aufwand zu minimieren. Es könnte an Personal gespart werden oder auch bei vorhandenem Personal beispielsweise am Ferienanspruch.

Höhere Kosten werden auf Kunden abgewälzt

So sagt auch Avenir-Suisse-Ökonom Marco Salvi zur «NZZ»: «Als Erstes werden die Unternehmen versuchen, die höheren Kosten auf die Kunden zu überwälzen. Wenn das nicht funktioniert, müssen sie ihr Angebot anpassen.»

Auf die Frage, ob zu erwarten sei, dass Firmen nach der Einführung von Mindestlöhnen an anderen Orten – zum Beispiel bei Ferien – sparen werden, sagt der Experte: «Ja, oder bei der Weiterbildung, bei den Pausen oder den Absenzen. Die Betriebe können verlangen, dass in gleicher Zeit mehr geleistet wird und dass die Flexibilität der Angestellten steigt.»

Möglicher Anstieg an Schwarzarbeit

Er sagt weiter: «Die untersten Löhne sind zwar höher, aber die Anforderungen sind es ebenfalls. Die Zitrone wird also stärker ausgepresst. Das Betriebsklima kann darunter leiden.»

Auch warnt der Experte davor, dass es zu einem Anstieg bei der Schwarzarbeit kommen kann. Er sagt: «In Genf, das einen etwa gleich hohen Mindestlohn wie Zürich schon kennt, ist Schwarzarbeit häufiger. Es ist zu erwarten, dass sie bei einem Mindestlohn auch in Zürich zunehmen wird, mit entsprechenden negativen Effekten auf die Angestellten, weil sie ohne Sozialabgaben nicht versichert sind.»