Medien Weko genehmigt Medien-Zusammenschlüsse

Trotz einigen Bedenken hat die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) zwei Medienzusammenschlüsse ohne Auflagen genehmigt. Der Zürcher Medienkonzern Tamedia kann den Werbevermarkter Goldbach übernehmen. AZ Medien und NZZ können sich zusammenschliessen.

Nach einer vertieften Prüfung hat die Weko den Übernahmen ohne Auflagen oder Bedingungen zugestimmt. Es gebe durch die Zusammenschlüsse zwar kritische Wirkungen auf den Wettbewerb, sagte Weko-Präsident Andreas Heinemann auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die entsprechenden Anhaltspunkte für eine allfällige marktbeherrschende Stellung hätten die Weko ja auch zur vertieften Prüfung von über 100 Märkten bewogen. Die entscheidende Frage sei dann allerdings, ob die kritischen Wirkungen einer Fusion genügten, um den Wettbewerb in der Branche zu beseitigen.

Die Eingriffshürde sei vom Gesetzgeber also hoch angesetzt worden, so Heinemann. Fusionen könnten deshalb nur "im Falle einer extrem hohen Konzentration auf dem betreffenden Markt" nicht genehmigt werden. Und diese hohen Voraussetzungen für eine Intervention seien beim NZZ/AZ-Zusammenschluss für die untersuchten Märkte nicht gegeben gewesen. Das gelte auch für den Fall Tamedia/Goldbach.

Zusammenschlüsse würden nach rein wettbewerblichen Aspekten geprüft. Medienpolitische Überlegungen wie etwa die Medienvielfalt spielten bei der Anwendung des Kartellgesetzes keine Rolle.

Neuer Anlauf für tiefere Hürden

2014 war in den Eidg. Räten letztmals eine Revision des Kartellgesetzes gescheitert. Diese sah namentlich auch die Übernahme des in der EU gängigen Tests vor, der die Hürde für Eingriffe der Wettbewerbshüter etwas tiefer setzt.

Auch damit bliebe die Aufgabe der Weko allerdings eine rein ökonomische Analyse, sagte Heinemann. Wettbewerbsfremde Elemente im Kartellrecht seien nicht sachgerecht. Ob das "weichere" europäische Instrument im vorliegenden Fall zu einem anderen Entscheid der Weko geführt hätte, wollte Heinemann nicht kommentieren.

Derzeit nimmt das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Empfehlung von Experten einen neuen Anlauf, die Fusionskontrolle im Kartellgesetz in diesem Sinne zu modernisieren, wie die Medienstelle des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage von Keystone-SDA bestätigte.

Die Vernehmlassung soll spätestens Ende 2018 eröffnet werden. Der Bundesrat habe noch nicht entschieden, was nebst der Fusionskontrolle Teil der Revision sein werde, betonte das WBF weiter.

Noch genügend Konkurrenz

Der Wettbewerb im Lesermarkt bleibt also nach der Fusion von AZ-Medien und NZZ laut Weko gewährleistet. Die Weko geht in ihren Erwägungen insbesondere nicht davon aus, dass bestehende Konkurrenten wie die Ringier-Gruppe, die Tamedia-Gruppe oder Energie Schweiz (bezüglich Zeitschriften Gebäudetechnik) aus ihren Märkten verdrängt werden könnten.

Auch bei der Übernahme von Goldbach durch Tamedia geht die Weko davon aus, dass der Zusammenschluss nicht zu massgeblichen Veränderungen der Marktverhältnisse und zur Beseitigung eines wirksamen Wettbewerbs führt.

Genugtuung bei Tamedia

Der Vollzug der Goldbach-Übernahme erfolge innerhalb der nächsten zehn Börsentage, heisst es in einer separaten Mitteilung der Goldbach Gruppe. "Wir freuen uns über den positiven Entscheid der Weko", lässt sich Tamedia-CEO Christoph Tonini in der Mitteilung zitieren. Damit sei die letzte wesentliche Hürde für die Übernahme von Goldbach übersprungen.

Die Goldbach Group wird vom bestehenden Management am bisherigen Hauptsitz in Küsnacht ZH eigenständig weitergeführt. CEO Michi Frank nimmt als zusätzliches Mitglied Einsitz in der Unternehmensleitung von Tamedia.

Startzeitpunkt von CH Media noch offen

Der genaue Startzeitpunkt des Zusammenschlusses von AZ Medien und NZZ ist laut einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag offen. Das Datum werde zu gegebener Zeit kommuniziert. Ziel des neuen Unternehmens sei die Unabhängigkeit und Weiterentwicklung der regionalen Medienmarken.

An der neuen Aktiengesellschaft CH Media werden beide Unternehmen zu gleichen Teilen beteiligt sein. Mit 480 Mio. Franken Umsatz und über 2000 Mitarbeitenden erreicht CH Media rund zwei Millionen Menschen und gehört damit zu den grössten Medienunternehmen in der Deutschschweiz.

Der neue Verwaltungsrat wird von AZ-Besitzer Peter Wanner präsidiert. Jörg Schnyder, Finanzchef der NZZ-Gruppe, wird Vizepräsident. CEO des neuen Unternehmens wird Axel Wüstmann, derzeit CEO der AZ Medien. Die publizistische Leitung übernimmt Pascal Hollenstein, der im Moment die Regionalmedien der NZZ publizistisch leitet.