Ein Zürcher Einzelrichter hat einen «Republik»-Journalisten unter anderem vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Bei einem Artikel über einen ETH-Professoren wiege die Pressefreiheit höher als die Privatsphäre.
25.04.2023, 10:51
25.04.2023, 15:06
SDA
Der Journalist hatte sich auf einen Untersuchungsbericht der ETH gestützt. Im Bericht seien zwar Sätze mit ehrverletzendem Charakter gestanden. Doch der Journalist habe diese aus dem Bericht übernehmen können, begründete der Richter sein Urteil am Dienstag am Bezirksgericht Zürich. Dass er aus dem Bericht selektiv zitierte, gehöre zu einer kritischen Berichterstattung.
Der Bericht sei nicht geheim gewesen, wie die Anklage behauptete, so der Richter weiter. Diesen Beweis seien Staatsanwaltschaft und die ETH schuldig geblieben. Auch vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen wurde der Beschuldigte somit freigesprochen.
13'000 Franken Entschädigung
Nicht zur Anwendung könne das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kommen, sagte der Richter weiter. Dieses betreffe Unternehmer, nicht Angestellte.
Klar nicht beurteilen könne das Gericht, ob der Journalist «Thesenjournalismus» verfolgt oder sich auf die ETH eingeschossen habe. «Das ist nicht Aufgabe eines Strafgerichts», sagte der Richter.
Neben dem Freispruch gibt es für den «Republik»-Journalisten eine Entschädigung für die Anwaltskosten über 13'000 Franken.
Bedingte Geldstrafe gefordert
Unter anderem wurde dem Professor im «Republik»-Artikel zur Last gelegt, Doktoranden ausspioniert und seine Institutsleiterin verbal attackiert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Geldstrafe von 140 à 120 Franken gefordert. Ausserdem sollte der Journalist eine Busse von 2000 Franken bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
VW-Sparkurs: Werksschliessungen und Entlassungen möglich
Wolfsburg, 02.09.2024: Volkswagen schliesst im Rahmen des Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werkschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger aus.
Wie das Unternehmen nach einer Führungskräftetagung mitteilt, kündigt es zudem die bisher geltende Beschäftigungssicherung auf, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschloss.
Aus Sicht des Vorstands müssen die Marken innerhalb der Volkswagen AG umfassend restrukturiert werden, heisst es.
Auch Werkschliessungen von fahrzeugproduzierenden und Komponenten-Standorten könnten in der aktuellen Situation ohne ein schnelles Gegensteuern nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zudem reiche der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen nicht mehr aus, um die angepeilten Einsparziele zu erreichen.
02.09.2024
Höher, schneller, teurer: Olympia treibt Pariser-Preise auf die Spitze
Endlich geht Olympia los. Die Fans freuen sich auf spannende Wettkämpfe und athletische Höchstleistungen. Sportlich wird es aber nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch bei den Preisen:
Während die Athleten ihre Grenzen austesten, machen auch die Preise einen Sprung nach oben. Und das nicht nur im Stadion, sondern auch im Rest der Stadt:
Die Preise sind hier in etwa so flexibel wie der Medaillenspiegel. Praktisch, wenn man einen Edding zur Hand hat.
Die Fans lassen sich aber nicht die Laune verderben.
29.07.2024
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St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
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