Umwelt 149-Mio.-Kredit für Hochwasserschutz kommt in Bern vors Volk

In Bern kann das Volk im November über einen besseren Schutz der Aare-Quartiere vor Hochwasser entscheiden. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstag mit 58 zu 13 Stimmen verabschiedet.

Keystone-SDA, zc, sda

24.08.2023, 21:55

SDA

Der Kredit beläuft sich auf fast 149 Millionen Franken. An den Kosten werden sich auch Bund, Kanton sowie der Energieversorger ewb beteiligen. Die Nettokosten für die Stadt Bern dürften sich auf 55 bis 75 Millionen Franken belaufen.

Dass die Quartiere an der Aare nicht ausreichend vor Überschwemmungen geschützt sind, blieb im Stadtrat unbestritten. Allein die Hochwasser von 1999 und 2005 verursachten Schäden von rund 90 Millionen Franken.

Den Startschuss für einen umfassenden Hochwasserschutz gaben die Stimmberechtigten 2013, als sie einen Projektierungskredit deutlich annahmen. Das nun vorliegende Bauprojekt sieht Schutzmassnahmen vom Gaswerkareal bis zum Altenberg vor.

Die baulichen Massnahmen sind darauf ausgerichtet, das Ufer entlang der Aare zu erhöhen. Erreicht wird das durch Sitzmauern, Mauerelemente und Geländemodellierungen. Geplant sind auch etwa Vorkehrungen gegen Verstopfungen durch Schwemmholz und zusätzliche Abdichtungsmassnahmen.

Sandstein oder Beton

Die GFL/EVP-Fraktion störte sich an der massiven Sandsteinmauer, die im Bereich Matte vorgesehen ist. Stattdessen solle bearbeiteter Beton verwendet werden. Das komme bis zu zwei Millionen Franken günstiger, zudem sei der Unterhalt einfacher, sagte Fraktionssprecherin Tanja Milijanovic.

Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Zum Schutz des Ortsbildes brauche es Sandstein, zudem würde die Umstellung auf Beton zu zeitlichen Verzögerungen am «Jahrhundertprojekt» führen.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag aus den Reihen von Mitte und SVP, wonach auf Massnahmen im Altenberg verzichtet werden soll. Dort gebe es grossen Widerstand aus der Bevölkerung. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab, denn so wäre die Wirkung des ganzen Projekts in Frage gestellt.

Stadt zahlt so oder so

Ob das Volk die Vorlage annimmt oder ablehnt, spielt unter dem Strich keine grosse Rolle. Das machte Kommissionssprecherin Barbara Nyffeler (SP) deutlich. Sie erinnerte daran, dass seit 2015 der Kanton und nicht mehr die Gemeinden für den Hochwasserschutz zuständig ist. In Bern habe die Stadt die Federführung behalten, weil das Projekt damals schon weit fortgeschritten sei.

Lehne das Volk die Vorlage nun ab, werde der Kanton das Projekt mehr oder weniger übernehmen, allenfalls die eine oder andere Korrektur vornehmen – und dann werde der Grosse Rat über den Kredit entscheiden. Die Stadt müsste ihren Anteil von 55 bis 75 Millionen Franken gleichwohl zahlen.