Grosser Rat BE 45. Legislatur eröffnet – Martin Schlup (SVP) «höchster Berner»

pa, sda

7.6.2022 - 15:02

Im Berner Rathaus hat das Kantonsparlament am Dienstag die 45. Legislaturperiode eröffnet. Für das Amtsjahr 2022/2023 wählte der Rat Martin Schlup (SVP/Schüpfen) zum neuen Grossratspräsidenten und damit für ein Jahr zum «höchsten Berner».

Keystone-SDA, pa, sda

Der SVP-Grossrat erhielt 152 von 158 Stimmen. Er amtete im Vorjahr bereits als Vizepräsident und nimmt nun im ersten Jahr der neuen Legislatur auf dem Präsidentensessel Platz.

Schlup wies in seiner Antrittsrede auf die Vorteile des politischen Systems in der Schweiz hin. Im Unterschied zu autoritären Systemen «lassen wir hier verschiedene Meinungen zu». Und angesichts des Ukrainekriegs gehe es uns hier «sehr gut».

Einzig die Anzahl Gesetze, die der Rat produziere, bereiteten ihm Bauchschmerzen. «Manchmal wäre weniger mehr», sagte der SVP-Politiker, der versprach, sich als Ratspräsident politisch neutral zu verhalten.

Grüne wird 2024 höchste Bernerin

Ebenfalls eine Formsache war die Wahl von Mitte-Vertreter Francesco Rappa (Burgdorf) zum ersten Vizepräsidenten. Rappa holte 142 Stimmen. Er hatte sich vor Jahresfrist in einer Kampfwahl gegen einen Kandidaten der Grünen durchgesetzt.

Ein neuer Anlauf der Grünen war nun von Erfolg gekrönt: Der Rat wählte Dominique Bühler (Köniz) mit 145 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin. Damit wird die heute 39-jährige Umweltwissenschaftlerin in zwei Jahren «höchste Bernerin». Bühler sitzt seit Herbst 2021 im Grossen Rat. Politerfahrung sammelte sie zuvor im Könizer Gemeindeparlament.

Ihre Wahl ging oppositionslos über die Bühne – auch angesichts des Wahlerfolgs der Grünen, die mit fünf Sitzgewinnen in der neuen Legislatur die drittstärkste Fraktion stellen. Fraktionschefin Andrea de Meuron erinnerte zudem daran, dass die Grünen letztmals 2008 ein Ratspräsidium gestellt hatten.

Mit Dominique Bühler wird – nach sechs männlichen Ratspräsidenten in Folge – 2024 wieder eine Frau auf dem höchsten Ratsstuhl Platz nehmen.

Häsler neue Regierungspräsidentin

Der Grosse Rat wählte zudem turnusgemäss Bildungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) für ein Jahr zur Regierungspräsidentin. Vizepräsident wird Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).

Für die neue Legislatur bestätigte das Kantonsparlament im weiteren Generalsekretär Patrick Trees und Staatsschreiber Christoph Auer in ihrem Ämtern.

Eröffnet hatte die 45. Legislatur im Rathaus das amtsälteste Ratsmitglied: Peter Flück (FDP/Interlaken) rief die Amtsträger zum Mut zu pragmatischen Entscheiden sowie zum Zusammenhalt auf. Als gewählter Grossrat vertrete man nicht nur seine Region, sondern trage Verantwortung für den ganzen Kanton.