Grosser Rat AG Aargau: Austausch der Kriminalitätsdaten in der Nordwestschweiz

Im Kampf gegen die Kriminalität wollen die Kantonspolizeien der Nordwestschweiz gemeinsam Datenbanken sowie Lage- und Analysesysteme betreiben. Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag die entsprechende Vereinbarung der Kantone einstimmig genehmigt.

Die Regierungen der Kantone des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (PKNW) mit den Mitgliedskantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn entschieden im Juni, eine rechtliche Grundlage in Form einer neuen interkantonalen Vereinbarung zu schaffen.

Diese Vereinbarung soll den Betrieb von gemeinsamen Datenbanken und von gemeinsamen Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität ermöglichen. Es geht um Straftaten, die wiederholt und vor allem von der gleichen Täterschaft verübt werden.

Erst wenn die Datenbanken der Kantone vereinigt und interkantonal betrieben werden könnten, sei das Erstellen von Prognosen für regionale Kriminalitätsräume möglich, sagte Kommissionssprecher Titus Meier (FDP). Erst dann erhalte man ein vollständiges Bild der Lage.

Die Parlamente der fünf Kantone müssen die Vereinbarung genehmigen, weil diese auch Regelungen auf der Stufe eines Gesetzes enthält. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind.