Kommunale Abstimmung Abstimmungsbotschaft zum Viererfeld/Mittelfeld war korrekt

Das Abstimmungsresultat vom 12. März bleibt gültig. Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland schrieb oder wies zwei Beschwerden gegen die stadtbernische Abstimmungsbotschaft Viererfeld/Mittelfeld «Kredite für Infrastruktur und Entwicklung» ab.

Wie das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am Montag mitteilte, wurde am 22. März eine weitere Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft eingereicht. Die gegnerischen Argumente seien einseitig und unvollständig dargestellt worden, hätten die beschwerdeführenden Personen gerügt.

Eine zuvor eingereichte Beschwerde zu derselben Angelegenheit wurde aufgrund der neuen Beschwerde von der Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen als gegenstandslos abgeschrieben. Gemäss Communiqué habe Kirchen die neuste Beschwerde abgewiesen, da der Gegenposition in den Abstimmungserläuterungen ein ausreichender Umfang eingeräumt wurde.

Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Berner Verwaltungsgericht weiterzogen werden.

Die Berner Stimmbevölkerung sich am 12. März mit 64,1 Prozent für die Vorlage Viererfeld/Mittelfald ausgesprochen. Dabei geht es um den Bau eines neuen Quartiers auf dem Viererfeld.