Kommunale Abstimmung BDP fasst wegen Stadtberner Finanzlage zwei Nein-Parolen

Die BDP Stadt Bern reagiert mit zwei Nein-Parolen auf die verschlechterte Finanzlage der Stadt. Sie empfiehlt den Grundstückerwerb Gaswerkareal ebenso zur Ablehnung wie den Kredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse.

Die Partei fasste die Parolen am Montagabend, wie aus einem Communiqué hervorgeht. Wenige Stunden zuvor hatte der Gemeinderat mitgeteilt, wegen eingebrochener Steuereinnahmen plane er Ausgabenkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Vor diesem Hintergrund lehnt die BDP den Grundstückerwerb auf dem Gaswerkareal ab. Der Ausgabewut der rot-grün dominierten Stadtregierung müsse ein Riegel geschoben werden.

Zur Sanierung der Monbijoustrasse sagt die BDP Nein, weil es sich um einen Mogelpackung handle. Nebst nötigen Sanierungen würden auch Parkplätze aufgehoben, Bäume gefällt und Luxusinvestitionen im Bereich Veloverkehr getätigt.