Kantonswechsel Befürworter von Moutier-Konkordat warnen vor neuen Streitigkeiten

Bernische Grossratsmitglieder von links bis rechts haben am Dienstag gemeinsam für das Moutier-Konkordat geworben. Die Vereinbarung regelt die Modalitäten für den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura und wird im März 2024 dem Grossen Rat vorgelegt.

Keystone-SDA, hs, sda

05.12.2023, 10:36

SDA

Sowohl französisch- als auch deutschsprachige Abgeordnete traten im Berner Rathaus vor die Medien. Sie warnten vor einem Wiederaufflammen des Jura-Konflikts, sollte das Konkordat abgelehnt werden. Ein Nein würde zudem die Projekte zugunsten des Berner Juras gefährden, die im Rahmen von Avenir Berne romande lanciert wurden.

Aus Sicht der Befürworter ermöglicht die Übereinkunft eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Kantonen Bern und Jura. «Wir werden innerhalb unserer Parteien daran arbeiten, dem Konkordat zum Durchbruch zu verhelfen», betonte etwa Hervé Gullotti (SP/Tramelan). «Eine Ablehnung würde Öl ins Feuer giessen.»

Für Tom Gerber (EVP/Reconvilier) würde eine Ablehnung des Konkordats eine neue Periode der Unsicherheit einleiten. Die Glaubwürdigkeit der Region wäre gefährdet.

Die Abstimmung im März müsse auch mit den Stimmen des Berner Oberlandes gewonnen werden, sagte Hannes Zaugg (GLP/Uetendorf). Für alle Beteiligten sei es Zeit, dass sich die Lage beruhige.

Umstrittene Vorlage

Mehrere berntreue Gruppierungen und bernjurassische Abgeordnete im Grossen Rat hatten sich vor knapp zwei Wochen gegen das Konkordat ausgesprochen. Der Kanton Bern hätte für sich und den Berner Jura mehr herausholen können, machten sie geltend. Die SVP des Berner Jura und einige FDP-Abgeordnete erklärten, dass sie das Konkordat in seiner derzeitigen Fassung nicht unterstützten.

Das Dokument war am 24. November von der jurassischen und der bernischen Regierung unterzeichnet worden. Es regelt die wichtigsten Punkte, damit die Stadt Moutier auf Anfang 2026 vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann.

Dabei geht es etwa um die Aufteilung der Güter, Fragen des Finanzausgleichs und die Kontinuität in Verwaltung, Schule, Justiz, Spitalwesen sowie bei den Steuern. Im September 2024 soll das Konkordat in beiden Kantonen vors Volk kommen.