Abfalltrennung Bern muss sein Farbsack-Trennsystem anpassen

Die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung des Farbsack-Trennsystems in Bern brauchen mehr Zeit als angenommen. Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und verschiedener Nutzungskonflikte wird die Einführung aufgeschoben.

«Wir müssen über die Bücher und brauchen mehr Zeit», teilte Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün der Stadt Bern, am Donnerstag an einer Medienkonferenz mit. Bei den letztjährigen Vorbereitungsarbeiten für die Einführung dieses Systems im Stadtteil III, Mattenhof-Weissenbühl, tauchten verschiedene Probleme auf.

Allen voran die tiefe Anzahl an privaten Plätzen für die neuen Container. «Der Bedarf für Standplätze im öffentlichen Raum ist grösser als im Vornherein gedacht», erklärte Christian Jordi, Leiter Entsorgung und Recycling bei der Stadt Bern.

Im öffentlichen Raum, also auf Strassen, Trottoirs oder Plätzen, komme es zu Nutzungskonflikten. Zum Beispiel müssten Parkplätze für Velos oder Autos aufgehoben werden.

Rechtliche Unsicherheiten

Die Knacknuss für die Erstellung eines privaten Standplatzes ist rechtlicher Natur. Vor vielen Gebäuden gibt es einen Grünstreifen, welcher dafür genutzt werden könnte. Dieses sogenannte Vorland darf aber laut der städtischen Bauordnung nur in Ausnahmefällen umgenutzt werden. Ob ein Standplatz für Abfallcontainer einen sogenannten Ausnahmefall darstellt, ist jedoch fraglich.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ähnliche Probleme aufgrund der Platzverhältnisse auch in den Quartieren Länggasse, Breitenrain und Lorraine bestehen werden.

Das Projekt wird jetzt aufgeschoben. Aktuell gilt es, die Rechtsunsicherheiten zu klären. Die Ziele sollen aber weiterhin umgesetzt werden, so Kruit. «Wir wollen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten», sagte die Gemeinderätin. Ein neuer Zeitplan ist noch nicht vorhanden.

Ziele des Abfall-Trennsystems

Mit diesem Abfall-Trennsystem verfolgt die Stadt drei Ziele. Erstens soll der Gesundheitsschutz des Personals verbessert werden, denn dieses muss mit dem heutigen System die Abfallsäcken in die Kehrichtfahrzeuge hieven. Zweitens sollen die städtischen Sammelstellen entlastet werden und drittens das Trennen und Entsorgen des Abfalls für die Bevölkerung vereinfachen.

Die Berner Stimmbevölkerung hatte diesem Projekt im Herbst 2021 zugestimmt. Damals nahm das Volk einen Investitionskredit von über sieben Millionen Franken an und zusätzlichen drei Millionen Franken für die Einführung.

Bürgerliche fordern einen Übungsabbruch

In einer gemeinsamen Mitteilung fordern die FDP, die Mitte und die SVP der Stadt Bern einen Abbruch des Projekts. Für sie war die Kumulation der Probleme vorhersehbar, wie der Mitteilung zu entnehmen war. Zudem würde das Projekt seit Jahren unnötige Ressourcen verschlingen.

Angesprochen auf den Volksentscheid, welcher diesem Projekt vorausgegangen war, sagte Sibyl Eigenmann, Stadträtin für die Mitte, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage, dass wegen der Verspätung und der neuen Erkenntnissen ein Abbruch gerechtfertigt oder zumindest eine erneute Abstimmung nötig sei.