Jurafrage Bern plant Dauerkontrolle des Moutier-Stimmregisters ab Ende Jahr

In der Debatte um die Modalitäten für die zweite Moutier-Abstimmung gibt es Zeichen der Annäherung zwischen Kanton Bern und Gemeinde Moutier. Das geht aus einem Communiqué der Berner Regierung vom Mittwoch hervor.

Der Gemeinderat von Moutier habe sein Ersuchen um ständigen Fernzugriff auf das kommunale Stimmregister positiv beantwortet, schreibt der Regierungsrat. Er nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis. Bis Ende Jahr sollte der Kanton den dauerhaften Zugriff auf das Stimmregister einrichten können.

Für einen tadellosen Urnengang brauche es verstärkte flankierende Massnahmen, hält der Regierungsrat weiter fest. Dieser Ansicht sei auch der Gemeinderat von Moutier.

Die Kontrolle des Stimmregisters drängt sich laut Kanton Bern nach der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 auf. Das bernische Verwaltungsgericht schrieb unter anderem, es bestehe der starke Verdacht auf irreguläre Führung des Stimmregisters, fiktive Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus.

Nach Erkenntnissen des Gerichts gibt es beispielsweise Personen, die in Moutier stimmberechtigt sind, ihren Hauptwohnsitz aber in einer anderen Gemeinde haben, dort ihre Steuern zahlen und mitunter dort sogar stimm- und wahlberechtigt sind.

Im Juni 2017 hatten sich die Stimmberechtigten von Moutier mit knappem Mehr für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Das bernische Verwaltungsgericht erklärte die Abstimmung später wegen Rechtsverletzungen für ungültig.

Der Entscheid ist mittlerweile rechtskräftig. Die Pro-Jurassier verzichten auf den Weiterzug ans Bundesgericht und drängen auf eine rasche Wiederholung des Urnengangs. Die Berner Regierung hat wiederholt vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. Zunächst seien die Lehren aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu ziehen.