Jurafrage Bern plant Dauerkontrolle des Moutier-Stimmregisters ab Ende Jahr

In der Debatte um die Modalitäten für die zweite Moutier-Abstimmung gibt es Zeichen der Annäherung zwischen Kanton Bern und Gemeinde Moutier. Das geht aus einem Communiqué der Berner Regierung vom Mittwoch hervor.

Der Gemeinderat von Moutier habe sein Ersuchen um ständigen Fernzugriff auf das kommunale Stimmregister positiv beantwortet, schreibt der Regierungsrat. Er nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis. Bis Ende Jahr sollte der Kanton den dauerhaften Zugriff auf das Stimmregister einrichten können.

Für einen tadellosen Urnengang brauche es verstärkte flankierende Massnahmen, hält der Regierungsrat weiter fest. Dieser Ansicht sei auch der Gemeinderat von Moutier.

«Fiktive Wohnsitznahmen»

Die Kontrolle des Stimmregisters drängt sich laut Kanton Bern nach der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 auf. Das bernische Verwaltungsgericht begründete die Ungültigerklärung unter anderem mit dem starken Verdacht auf irreguläre Führung des Stimmregisters, fiktive Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus.

Nach Erkenntnissen des Gerichts gibt es beispielsweise Personen, die in Moutier stimmberechtigt sind, ihren Hauptwohnsitz aber in einer anderen Gemeinde haben, dort ihre Steuern zahlen und mitunter dort sogar stimm- und wahlberechtigt sind.

Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts verzichteten die Pro-Jurassier auf den Weiterzug ans Bundesgericht. Vielmehr drängen sie auf eine rasche Wiederholung des Urnengangs. Die Berner Regierung hat wiederholt vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. Zunächst seien die Lehren aus dem Gerichtsurteil zu ziehen.

Vertrauen wiederherstellen

Dazu gehört der Zugriff aufs Stimmregister. Die Daten unterstehen dem Abstimmungsgeheimnis – der Regierungsrat will sicherstellen, dass sie nicht an Unberechtigte weitergegeben werden, wie er am Mittwoch versicherte.

Die Daten sollten einzig dazu dienen, das Register im Hinblick auf eine neue Abstimmung zu kontrollieren. Dieser Schritt werde dazu beitragen, das Vertrauen wiederherzustellen.

Moutiers Gemeinderat hatte letzte Woche mitgeteilt, dem Einblick des Kantons ins Stimmregister stehe grundsätzlich nichts entgegen. Allerdings brauche es noch ein Gespräch über die Datensicherheit.

Wann die zweite Moutier-Abstimmung über die Bühne gehen wird, ist weiter offen. Der Kanton Bern und die Gemeinde Moutier wollen sich Ende Januar treffen, um den Stand der Arbeiten zu diskutieren. Der Bund werde auf Wunsch ebenfalls eingeladen, schreibt die Berner Regierung.

Kantonales Spezialrecht

Sie unterstrich am Mittwoch, dass die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers nicht alleine in der Verantwortung der Gemeinde liege. Vielmehr handle es sich um eine kommunale Abstimmung, die auf kantonalem Spezialrecht beruhe.

Ein Artikel im betreffenden Gesetz ermächtige den Regierungsrat, besondere Massnahmen anzuordnen, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten.

SDA