Fusionsprojekt Bern und Ostermundigen wollen Fusionspaket bereinigen

Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen haben den Vernehmlassungsbericht zum Fusionsprojekt veröffentlicht. 43 Parteien und Organisationen sowie 25 Einzelpersonen haben an der Vernehmlassung teilgenommen.

Keystone-SDA, razw, sda

28.02.2023, 11:53

SDA

Das teilten die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag mit. Die zwei Ortsregierungen wollen das Fusionspaket mit den geäusserten Anliegen bereinigen und im Frühling den beiden Gemeindeparlamenten vorlegen.

Eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden sei der Meinung das alle wesentlichen Elemente für eine Fusion abgehandelt werden, ist dem Bericht zu entnehmen. Von gewissen Parteien werde jedoch zum Beispiel eine Vision für die fusionierte Gemeinde vermisst oder Angaben zum konkreten Fusionsnutzen.

Bei der Befürwortung einer Fusion sind die Teilnehmenden der Vernehmlassung geteilter Meinung: die verschiedenen Sektionen der SVP sowie die Mitte Stadt Bern und die EVP Ostermundigen lehnen eine Fusion ab, während die SP, die Grünen, die GLP und die EVP Stadt Bern sich dafür aussprechen. Die FDP ist ihrerseits noch unentschlossen.

Insgesamt sind 12 Parteien und Verbände dafür, 13 dagegen und 14 noch unentschlossen oder wollen keine Angaben machen.

Pro- und Kontra-Argumente

Die Befürwortenden argumentieren unter anderem, dass mit der Fusion die «künstliche Gemeindegrenze» beseitigt, eine koordinierte Siedlungsentwicklung sichergestellt und die Mitbestimmung im gemeinsamen Lebensraum ermöglicht werde, schrieben die beiden Gemeinderäte.

Auf der anderen Seite warnen die Gegnerinnen und Gegner unter anderem vor einem Autonomieverlust für Ostermundigen, mehr Bürokratie und der mittelfristigen Gefahr einer Steuererhöhung, war der Mitteilung zu entnehmen.

Die zwei Exekutiven werden den verschiedenen Anliegen jetzt Rechnung tragen und die Fusionsdokumente bereinigen. Die Volksabstimmung zum Fusionsprojekt ist für den 22. Oktober terminiert.