Berner BDP tritt mit Beatrice Simon zu den Ständeratswahlen an

11.1.2019 - 12:54, SDA

Die BDP des Kantons Bern will mit Regierungsrätin Beatrice Simon zu den Ständeratswahlen im Herbst antreten. Das hat sie am Freitag bekanntgegeben. Der amtierende Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Luginbühl sagte am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern, in der Politik brauche es ab und zu frischen Wind. Deshalb werde er sich Ende dieses Jahres aus der Politik zurückziehen. Verschiedene Mandate - etwa bei den Kraftwerken Oberhasli KWO - werde er behalten.

Er gehe davon aus, dass nach seinem Ausscheiden aus der Politik die eine oder andere Aufgabe dazukomme. Luginbühl ist KWO-Verwaltungsratspräsident. Der 61-jährige Krattiger war zehn Jahre lang Gemeindepräsident und zehn Jahre lang bernischer Regierungsrat. Seit elf Jahren sitzt er im "Stöckli".

Simon sagte, sie gehe davon aus, dass sie nach ihrer langen Politkarriere über das Rüstzeug für einen Ständeratssitz verfüge. Ob sie auch für den Nationalrat kandidieren werde, sei noch offen.

Angesichts der vollen Agenda einer Regierungsrätin werde sie einen "verhältnismässig bescheidenen" Wahlkampf führen. Sie glaube, dass sie im Kanton Bern genügend bekannt sei. Simons Ständeratskandidatur wird von der Basis noch zu bestätigen sein. Die Versammlung findet Ende Februar statt.

Zuerst entschied Luginbühl

Am Rand der Medienkonferenz sagte der Präsident der bernischen BDP, Jan Gnägi, die Partei hätte sich eine erneute Kandidatur Luginbühls gewünscht. Als Luginbühl seinen Entscheid bekanntgegeben habe, habe es "längere Gespräche" gebraucht.

Dass sich nun Berns Finanzdirektorin Simon zur Verfügung stelle, freue die BDP "ausserordentlich", sagte Parteipräsident Gnägi an der Medienkonferenz. Er wies darauf hin, dass Simon zweimal mit dem besten Resultat aller Kandidierenden in den Regierungsrat gewählt worden ist.

Wird Simon in den Ständerat gewählt, riskiert ihre Partei, den einzigen Sitz im bernischen Regierungsrat zu verlieren: Regierungsrats-Mandate sind laut bernischer Verfassung nicht vereinbar mit einem Sitz in den eidgenössischen Räten.

Für diesen Fall sorgt die BDP des Kantons Bern vor: Sie werde rasch eine Kommission einsetzen, die sich der Kandidatur für eine allfällige Simon-Ersatzwahl annehmen solle. "Wir nehmen ein Spiel nach dem anderen", sagte der Parteipräsident.

Sollte Simon in den Ständerat gewählt werden, müsste sie nicht sofort die Berner Regierung verlassen. Wie der Berner Regierungssprecher Christian Kräuchi am Freitag auf Anfrage mitteilte, sieht das Gesetz eine sechsmonatige Frist vor, während welcher ein Doppelmandat zulässig ist.

Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung wurde 2009 entsprechend angepasst. Dies, nachdem Werner Luginbühl 2007 als amtierender Regierungsrat in den Ständerat gewählt worden war.

Nur noch SVP-Kandidatur unbekannt

Nach dem Medienauftritt der bernischen BDP ist die Ausgangslage für die Ständeratswahlen im Kanton Bern weitgehend klar. Vorausgesetzt, dass in allen Parteien die Delegierten an Parteiversammlungen die Vorschläge der Parteispitzen absegnen, treten die SP des Kantons Bern mit Ständerat Hans Stöckli und die Grünen mit Nationalrätin Regula Rytz an.

Für die FDP steigt Nationalrätin Christa Markwalder ins Rennen, für die GLP ihre Ratskollegin Kathrin Bertschy, für die EVP Nationalrätin Marianne Streiff. Am kommenden Montagabend entscheidet die bernische SVP, mit wem sie in die Wahlen in die Kleine Kammer steigt.

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