Kantonale Abstimmung BE Berner CVP: Nein zum Sozialhilfegesetz, Ja zum Volksvorschlag

Die Berner CVP lehnt die Verschärfung des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Hingegen unterstützt die Partei den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe». Über beide Vorlagen entscheidet das Berner Stimmvolk am 19. Mai.

Im Unterschied zur Gesetzesrevision richte der Volksvorschlag sein Augenmerk auf die beiden Hauptrisikogruppen – die Kinder und Jugendlichen sowie die über 55-jährigen Arbeitslosen – schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Mittwoch. Damit liege eine sachorientierte Alternative vor.

Die vom Parlament beschlossene Sozialhilfe-Revision hingegen sehe nach dem Prinzip «Sparen und Abbauen» Kürzungen vor, die «unseren Vorstellungen von Menschenwürde widersprechen». Betroffene hätten demnach künftig keine Mittel mehr, um am sozialen Leben teilzunehmen.