Kantonale Abstimmung Berner gegen Steuersenkung - Linke sehen "soziale Wende"

Im Kanton Bern werden die Unternehmenssteuern nicht gesenkt: Der Souverän hat die Steuergesetzrevision mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Darüber freuen sich Linke und Grüne. Sie hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

Der Souverän habe ein klares Zeichen gegen Leistungskürzungen und Steuerdumping gesetzt, stellte das Nein-Komitee am Sonntag fest. Der Gewerkschaftsbund sieht gar "eine Wende für einen sozialen Kanton Bern".

Weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen seien nun vom Tisch, erklärte die SP. Und für die Grünen ist klar, dass schmerzhafte Kürzungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden müssen. Ein erster Schritt sei nächste Woche im Grossen Rat möglich, indem man den Aufgaben- und Finanzplan zurückweise.

Vergleichsweise hohe Belastung

Konsternation herrschte bei den Befürwortern der Steuergesetzrevision. Sie hatten im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass der Kanton Bern mit 21,64 Prozent landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen habe.

Mit einer Senkung auf 18,71 Prozent könne der Kanton Bern für Unternehmen attraktiv bleiben; vor allem Grosskonzerne könnten sonst das Weite suchen.

Das Volk sah es anders. 178'455 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 154'736 hiessen die Vorlage gut. Das entspricht einer Nein-Mehrheit von 53,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent.

Regierung ohne Plan B

Für die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist das Resultat eine Enttäuschung. Die Argumente der Referendumsführer hätten verfangen, stellte sie vor den Medien im Berner Rathaus fest.

Um Steuergeschenke sei es nicht gegangen. Vielmehr habe man jenen Unternehmen, die bereits im Kanton Bern angesiedelt seien, einen Grund zum Bleiben geben wollen. Einen "Plan B" habe der Regierungsrat noch nicht, sagte die Finanzdirektorin weiter. Sie befürchtet, dass letztlich Steuersubstrat verloren gehen wird.

Auch das Ja-Komitee mit allen bürgerlichen Parteien und verschiedenen Wirtschaftsorganisationen verhehlte seine Enttäuschung nicht. Damit verpasse der Kanton Bern die Chance, den Rückstand gegenüber anderen Kantonen zu reduzieren und die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern.