Abstimmungen Berner Gemeinderat gegen weitere Stimm-Briefkästen

Drei Briefkästen zur unfrankierten beruflichen Stimmabgabe sind nach Ansicht des Berner Gemeinderats genug. Er empfiehlt eine Motion dreier Linksparteien deshalb zur Ablehnung, wie aus der am Montag publizierten Antwort hervorgeht.

Keystone-SDA, zc, sda

19.06.2023, 11:52

SDA

Der Vorstoss stammt aus dem Jahr 2017. Die Motionäre der Alternativen Linken, der Grün-alternativen Partei und der Partei der Arbeit störten sich daran, dass die Stadt bloss drei Briefkästen für die unfrankierte Stimmabgabe anbiete: Vor dem Erlacherhof, im Bienzgut und beim Fundbüro der Stadt Bern.

Zwei der drei Briefkästen befänden sich auch noch im Stadtzentrum. In vier Stadtteilen gebe es hingegen kein Angebot. Das wäre mit kleinem Aufwand korrigierbar, befanden die Motionäre.

Der Gemeinderat widerspricht. Schon die Suche nach geeigneten Standorten sei schwierig. So müsse gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe sicher sei und die Couverts nicht entwendet werden könnten.

Die heute bestehenden, rund um die Uhr zugänglichen Briefkästen müssten zudem vier Wochen vor dem Urnengang annähernd täglich geleert werden. Bei hoher Stimmbeteiligung brauche es bis zu drei Leerungen täglich. Das führe zu erheblichem Aufwand.

In vielen Schweizer Städten gebe es bloss einen öffentlichen Briefkasten, zum Beispiel in Basel, Köniz, St. Gallen, Thun, Winterthur und Zürich. In Bern gebe es nebst den drei Briefkästen ja auch noch sieben Urnenlokale, in denen die Stimmabgabe möglich sei, ohne dass man Geld für eine Briefmarke ausgeben müsse.