Bern Berner Gemeinderat lanciert Debatte über Feuerwehrdienstpflicht

In der Stadt Bern ist die umstrittene Feuerwehr-Ersatzabgabe reif für die Beratung im Stadtrat. Der Gemeinderat hat das totalrevidierte Feuerwehrreglement verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte.

Keystone-SDA, zc, sda

30.06.2022, 06:43

30.06.2022, 15:13

SDA

Wer zwischen 19 und 52 Jahre alt ist, soll grundsätzlich der Feuerwehrdienstpflicht unterstellt werden. Wer keinen aktiven Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe entrichten.

Der Gemeinderat erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund 6,2 Millionen Franken. Er weist darauf hin, dass die Stadt Bern eine der letzten Gemeinden im Kanton ohne Feuerwehrdienstpflicht sei. Zwar gebe es in Bern eine Berufsfeuerwehr, doch sei diese auf die Unterstützung durch die Milizfeuerwehr angewiesen.

Der Ertrag soll zweckgebunden sein und ausschliesslich für Feuerwehrzwecke verwendet werden. Gleichzeitig werden Berufs- und Milizfeuerwehr weniger finanzielle Mittel aus den städtischen Steuereinnahmen bekommen – und zwar in der Höhe der eingehenden Ersatzgabe.

Mit der Einführung der Feuerwehrdienstpflicht würden sich auch neue administrative und organisatorische Aufgaben ergeben, schreibt der Gemeinderat. Diese zögen «einen gewissen personellen Aufwand» nach sich. In der Botschaft ans Parlament ist die Rede von mehreren Vollzeitstellen.

«Sozialverträglich»

Der Stadtrat hat sich im Rahmen der Spardebatte vom September 2021 grundsätzlich für die Feuerwehrdienstpflicht ausgesprochen. Er verlangte allerdings, dass die Abgabe sozialverträglich und deshalb einkommensabhängig gestaltet sein müsse.

Diese Forderung will der Gemeinderat erfüllen. Er weist darauf hin, dass der Betrag gemäss dem kantonalen Recht sowieso abhängig vom steuerbaren Einkommen sein müsse. Zudem dürfe er 450 Franken pro Jahr nicht überschreiten.

Widerstand in Sicht

Das letzte Wort könnten die Stimmberechtigten haben. Denn die SVP droht schon länger mit dem Referendum. Sie hält die Ersatzabgabe für systemwidrig, weil es eine Berufsfeuerwehr gebe. Und auch die FDP kündigte Widerstand an.

In der Stadt Bern sei die freiwillige Feuerwehr bisher über den ordentlichen Steuerhaushalt finanziert worden, schrieb die FDP in einer Mitteilung. Führe man eine Ersatzabgabe ein, ohne im Gegenzug die Steuern zu reduzieren, sei das nichts anders als eine Steuerhöhung. Die Abgabe sei auch fragwürdig, weil die freiwillige Feuerwehr gar nicht alle künftigen Wehrpflichtigen aufnehmen könnte.

Mehrmals gescheitert

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe kommt seit den 1970er-Jahren gelegentlich aufs Tapet. 1974 lehnte sie der Gemeinderat ab, weil man aus Tradition an der bestehenden Ordnung festhalten wolle. 1992 und 1996 beschloss der Stadtrat, auf erneute Vorstösse nicht einzutreten.

Am 13. Juni 1999 hatte das Volk das letzte Wort. Die Stimmberechtigten lehnten die Einführung der Feuerwehrdienstpflicht damals mit rund 26'000 gegen knapp 12'000 Stimmen deutlich ab.