Gemeindefinanzen Berner Gemeinderat rechnet für 2023 mit 28,6 Millionen Defizit

Der Berner Gemeinderat wird im Herbst dem Stadtrat ein Budget 2023 vorlegen, das ein Defizit von 28,6 Millionen Franken vorsieht. Dieses enthält Entlastungsmassnahmen aus dem FIT-Sparprogramm in der Höhe von 42,2 Millionen Franken.

Keystone-SDA, sr, sda

23.06.2022, 09:15

23.06.2022, 11:10

SDA

Das Budget mit einem Umsatz von rund 1,3 Milliarden Franken geht von einer unveränderten Steueranlage von 1,54 Einheiten aus, wie der Gemeinderat am Donnerstag mitteilte.

Gegenüber dem Vorjahresbudget rechnet die Stadtregierung mit einem um 33,1 Millionen Franken höheren Steuerertrag. Im Rechnungsjahr 2021 waren die Steuererträge der Stadt Bern um rund 19 Millionen höher Franken ausgefallen als budgetiert. Das berücksichtigt nun der Gemeinderat und rechnet zudem mit einem zusätzlichen Wachstum.

Beim Aufwand gibt es laut Mitteilung eine einzige gegenüber dem Vorjahr stark wachsende Position, nämlich die Abschreibungen. Sie steigen um 8,5 Millionen Franken und sind eine direkte Folge der vielen Investitionen der Stadt Bern, beispielsweise in Schulhäuser.

Im kommenden Jahr will die Stadt Bern 144,5 Stellen abbauen, wobei 134,9 auf die Übertragung des Alters- und Pflegeheim Kühlewil an die Siloah Kühlewil AG zurückgehen. Da die Stadt knapp 53 neue Stellen schaffen will, baut sie netto 91,55 Stellen ab. Nicht in dieser Zahl inbegriffen ist der Stellenabbau aufgrund des Entlastungsprogramms FIT II. Dieser beträgt 137, aufgeteilt auf die Jahre 2022 bis 2024.

Im Jahr 2023 will die Stadt Bern weiterhin viel Geld investieren, nämlich 183,4 Millionen Franken. Es sind Ausgaben, welche sie nur zu 41 Prozent selbst finanzieren kann. Die Verschuldung steigt damit weiter an, nämlich um 70 Mio. Franken.

Sämtliche Finanzziele werden verfehlt

Im April stellte der Berner Gemeinderat dem Stadtrat eine Finanzstrategie vor. Er legte darin fest, dass zwischen 2018 und 2023 in der Erfolgsrechnung zusammengerechnet mindestens eine schwarze Null resultieren müsse. Auch will er, dass die Selbstfinanzierung der Investitionen hundert Prozent beträgt.

Zudem soll das Eigenkapital 120 bis 180 Millionen Franken betragen und die Bruttoschulden dürfen im Verhältnis zum laufenden Ertrag maximal 140 Prozent erreichen. Alle diese Ziele werden nun verfehlt, wie der Gemeinderat selber schreibt.

Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Abersold sagte deshalb bei der Präsentation des Budgets am Donnerstag vor den Medien: «Der Spardruck auf die Stadt Bern bleibt hoch.» Die beiden FIT-Entlastungspakete müssten unbedingt umgesetzt und das Ausgabenwachstum gebremst werden.

Der Gemeinderat habe ein weiteres Entlastungspaket im Hinterkopf, warte aber erst einmal die weitere Entwicklung ab. Es gebe zahlreiche Unsicherheiten, etwa Steuerrevisionspläne auf europäischer Ebene und der Krieg in der Ukraine.

Bald noch 0,4 Millionen Reserve?

Nach Jahren mit Überschüssen rutschte die Stadt Bern 2019 in die roten Zahlen. Auch die Rechnung 2020 schloss mit einem Defizit. In die Jahre 2021 und 2022 stieg die Stadt Bern mit Budgets, welche in dieser Reihenfolge ein Defizit von 40,9 und 51,8 Millionen Franken enthielten.

Die im März dieses Jahres präsentierte Rechnung 2021 schloss dann aber mit einem Ertragsüberschuss von 5,2 Millionen Franken ab – also wesentlich besser als prognostiziert. Es kamen damals schon Forderungen auf, auf weitere Sparmassnahmen zu verzichten.

Laut den neusten Berechnungen wird nun die Bundesstadt Ende 2023 noch ganz knapp in der Zone des Bilanzüberschusses bleiben – aber nur noch mit 0,4 Millionen Franken. Fällt eine Gemeinde in die Zone des Bilanzfehlbetrags, muss sie als Erstes gegenüber dem Kanton aufzeigen, wie sie innert acht Jahren wieder finanzielle Reserven schaffen will.